Walter L. Blum, der Zentralsekretär der Gesellschaft Schweiz-Israel, hat in einer E-Mail an die Zirka 2.000 Mitglieder der Organisation einen Aufruf gestartet, die Überwachung von “Israel-Gegnern” zu intensivieren. Dies berichtete die schweizerische Tageszeitung Tages-Anzeiger am Dienstag.
Blum äußerte in der E-Mail, dass die oft als Solidarität bezeichnete Unterstützung für die Palästinenser zuweilen einen “antisemitischen Einschlag” aufweise. Konsequenterweise sollten “gegnerische Akteure systematisch überwacht werden”, so sein Appell. Er zitierte weiter:
“Es gibt in der Schweiz mehr Institutionen, als uns bisher bekannt waren, die sich mit ‘Palästina’ solidarisch erklären.”
Laut dem Tages-Anzeiger umfasst Blums Liste zur Beobachtung namhafte schweizerische Medienunternehmen wie SRG, Tamedia und CH Media. Hinzu kommen sämtliche Schweizer Hochschulen sowie diverse Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen, darunter das IKRK oder die Denkfabrik Foraus. Blum schlägt außerdem vor, Einrichtungen der Schweizer Bundesverwaltung wie das Außen- und Innenministerium sowie den Nationalfonds zu beobachten.
Des Weiteren werden die Vereinten Nationen, die Gesellschaft Schweiz-Palästina und die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Palästina in der E-Mail erwähnt.
Blum sucht zudem nach Personen, die in den sozialen Medien versiert sind, insbesondere auf Plattformen wie TikTok und Telegram, und bietet ihnen eine “pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung” für ihre Mitarbeit an.
Die Gesellschaft Schweiz-Israel betont auf ihrer Website, dass sie politisch und religiös unabhängig agiert. Blum, der 79-jährige Zentraldirektor, war von 1978 bis 1991 im Gemeinderat der Stadt Zürich tätig und übernahm mehrere Jahre die Präsidentschaft der liberalen Partei FDP der Stadt.
Carlo Sommaruga, Mitglied des Schweizer Parlaments von der Sozialistischen Partei der Schweiz (SP), äußerte scharfe Kritik an Blums Vorgehen. Er verglich Blums Methoden mit denen von Ernst Cincera aus den 1970er-Jahren, der während des Kalten Krieges eine private Informationsgruppe in der Schweiz leitete. Ihr Ziel war es, die Einstellung von politisch linksorientierten Bewerbern in der Bundesverwaltung, Politik und Privatwirtschaft zu verhindern. “Das sind Methoden autoritärer Staaten, zu denen Israel heute gehört”, fügte Sommaruga hinzu.
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