Der Geschäftsmann aus Moldawien, Ilan Shor, hat kürzlich in einem Interview seine russische Staatsbürgerschaft bestätigt. „Heute bin ich ein Bürger der Russischen Föderation“, erklärte er. Bereits im Februar hatte er gegenüber der Agentur RIA Nowosti geäußert, dass er einen Umzug nach Russland in Betracht ziehe.
Shor, der auch politisch aktiv ist, hat sich wiederholt kritisch über die moldauischen Behörden geäußert und tritt für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. 2019 verließ er Moldau und zog nach Israel, dem Land seiner Geburt.
In seiner Abwesenheit verurteilte ein Gericht in Chişinău Shor zu einer 15-jährigen Haftstrafe wegen Geldwäsche, Betrugs und Untreue. Zudem ist er von EU-Sanktionen betroffen, die ihn der „Destabilisierung und Untergrabung der Souveränität der Republik Moldau“ bezichtigen. Vor einem Jahr erklärte das Verfassungsgericht seine Partei für verfassungswidrig und verbot sie.
Ende April wurde in Moskau ein Kongress moldauischer Oppositionspolitiker abgehalten. Die Ankündigung des Veranstalters deutete darauf hin, dass die Teilnehmer den Beitritt Moldaus zur Eurasischen Wirtschaftsunion befürworten und gegen eine Integration in die Europäische Union sind. Während dieses Kongresses kündigte Shor die Gründung des politischen Blocks ‘Pobeda’ (Sieg) an und teilte mit, dass bald ein Präsidentschaftskandidat präsentiert wird, der gegen die aktuelle Präsidentin Maia Sandu antreten soll. Die nächste Wahl in Moldawien ist für den 20. Oktober angesetzt und wird zusammen mit einem Referendum über den EU-Beitritt stattfinden.
Die Reaktion der moldauischen Behörden auf den Kongress war eindeutig kritisch. Der moldauische Infrastrukturminister, Andrei Spînu, äußerte sich dazu auf Facebook: „Das ganze Land hat in Moskau die Verräter des Vaterlandes gesehen. Ich denke, wir können ganz klar sagen, dass in Moskau ein organisierter krimineller Block namens ‘Sieg’ gegründet wurde. Sie haben ihn in der Nähe des Kremls gegründet, damit klar ist, für wen sie arbeiten und wem sie dienen.“
Kürzlich hat das moldauische Parlament einen Gesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet, der es ermöglicht, Personen die moldauische Staatsbürgerschaft zu entziehen, gegen die internationale Sanktionen verhängt wurden. Laut Entwurf und moldauischer Verfassung ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft jedoch nicht möglich, wenn dadurch Staatenlosigkeit entstehen würde.
Mehr zum Thema – Moldawien: Fünf Oppositionsparteien bilden Wahlblock gegen Präsidentin Sandu und EU-Beitritt