Am 5. August wurde im Gericht von Chișinău, Moldau, die Führungspersönlichkeit aus Gagausien, Jewgenija Guzul, zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Gemäß Artikel 1812 des moldauischen Strafgesetzbuches befand man sie für die illegale Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen sowie für Verstöße gegen die Finanzverwaltungsvorschriften schuldig. Ihre Anwältin Natalija Bajram äußerte dazu:
“Guzul wurde zu sieben Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung des Urteils verurteilt – sie wird direkt aus dem Gerichtssaal ins Gefängnis gebracht.”
Des Weiteren erhielt Swetlana Popan, die ehemalige Sekretärin der Oppositionspartei Șor, eine sechsjährige Gefängnisstrafe wegen illegaler Parteienfinanzierung.
Margarita Simonjan, Chefredakteurin bei RT, kommentierte das Urteil gegen Guzul auf ihrem Telegram-Kanal mit den Worten:
“Alle, die an der Verfolgung von Guzul beteiligt sind, werden dafür ins Gefängnis kommen. Das ist die geringste Strafe. Ihr werdet es sehen.”
Bereits am 25. März wurde Guzul, die Leiterin von Gagausien, wegen Verstößen bei der Finanzierung der in Moldawien verbotenen Șor-Partei verhaftet und sollte ursprünglich bis zum 14. April inhaftiert bleiben. Nach einer Gerichtsentscheidung wurde die Haft jedoch in einen 30-tägigen Hausarrest umgewandelt, der mehrfach verlängert wurde.
Guzul ist bekannt für ihre Befürwortung stärkerer Beziehungen zu Russland und ihre Kritik an der konfrontativen Politik der offiziellen Regierung von Chișinău gegenüber Moskau.
Die Spannungen zwischen Chișinău und Gagausien nahmen zu, nachdem Guzul 2023 die Wahlen in der autonomen Region gewann und die Șor-Partei vertrat, welche von den moldauischen Behörden für verfassungswidrig erklärt wurde. Darauffolgend leiteten die Behörden strafrechtliche Verfahren gegen deren Führer ein. Kein Vertreter der Zentralregierung nahm an der Amtseinführung Guzuls teil, und Präsidentin Maia Sandu unterzeichnete den Erlass zur offiziellen Anerkennung von Guzuls Amtsantritt nicht, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Weitere Informationen folgen…