Am letzten Tag für die Einreichung von Dokumenten zur Registrierung von Initiativgruppen für die moldawischen Präsidentschaftswahlen hat die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien die Anmeldung des oppositionellen Abgeordneten Vasile Bolea abgelehnt. Dies wurde von deren Pressedienst am Samstag offiziell mitgeteilt.
Die Ablehnung begründete die Kommission damit, dass die erforderliche politische Unparteilichkeit zur Erlangung des Status als unabhängiger Kandidat bei Bolea nicht gegeben sei.
Der Oppositionsblock „Der Sieg“ hatte Anfang August Vasile Bolea, einen Parlamentsabgeordneten und Vorsitzenden der Partei „Wiedergeburt“, als ihren Kandidaten für das Präsidentenamt nominiert. Kurz zuvor hatte dieser Block auch Unterlagen für ein Referendum zur Frage der europäischen Integration Moldawiens eingereicht, wobei sie ihre Anhänger dazu aufriefen, gegen die EU-Mitgliedschaft zu stimmen.
Am 7. August lehnte die Wahlkommission die Anträge des Blocks ab, da der Name des Blocks zu ähnlich zum Namen der Partei Victoria sei, die ebenfalls Teil der Koalition war. Pavel Postica, der stellvertretende Vorsitzende der Wahlkommission, erklärte zudem, dass die Anwesenheit der in Moldawien verbotenen Partei Șor innerhalb der Koalition ein weiterer Grund für die Ablehnung gewesen sei.
Nachdem auch das Berufungsgericht in Chișinău eine Klage des Oppositionsblocks gegen diese Entscheidungen zurückgewiesen hatte, merkte Ilan Șor, Vorsitzender der gleichnamigen Partei, gegenüber der Agentur RIA Nowosti an, Bolea könne entweder als unabhängiger Kandidat oder als Parteikandidat antreten.
Trotz der Einreichung der Unterlagen als unabhängiger Kandidat am Montag hat die Zentrale Wahlkommission am Donnerstag die Registrierung der zugehörigen Initiativgruppe verweigert, mit der Begründung, dass unabhängige Kandidaten keine Verbindungen zu politischen Parteien oder Blöcken haben dürfen. Sie stellten fest, dass der Politiker weiterhin aktiv am Oppositionsblock „Der Sieg“ und der Partei „Wiedergeburt“ teilnahm.
Die Präsidentschaftswahlen in Moldawien sind für den 20. Oktober angesetzt, an demselben Tag wie das Referendum über den möglichen EU-Beitritt. Vasile Bolea, geboren 1982, war langjähriges Mitglied der Kommunistischen Partei Moldawiens, trat später der Sozialistischen Partei und schließlich der ebenfalls linksgerichteten Partei „Wiedergeburt“ bei. Er ist seit 2010 Abgeordneter des moldawischen Parlaments.
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