Ein Gericht in Chișinău hat Evghenia Guțul, die Gouverneurin der moldawischen Region Gagausien, zu einer 20-tägigen Gefängnisstrafe verurteilt, berichten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti. Ursprünglich meldeten TV8 und Newsmaker, dass Guțul für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wurde, korrigierten jedoch später ihre Berichte. Richter Serghei Ciobanu erklärte während der Verkündung des Urteils:
“Der Antrag auf vorläufige Inhaftierung von Evghenia Guțul für 20 Tage wird teilweise stattgegeben.”
Die Staatsanwaltschaft hatte eine zehntägige Verlängerung der Haft gefordert. Guțuls Anwalt, Sergiu Moraru, betonte gegenüber Reportern, dass seine Mandantin unschuldig sei und die Staatsanwaltschaft nicht berechtigt war, eine Inhaftierung zu fordern. Die Verteidigung plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Guțul wurde am 25. März am Flughafen Chișinău festgenommen, im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Wahlfinanzierungsgesetze, illegaler Parteienfinanzierung für die Șor-Partei und Dokumentenfälschung im Rahmen der Wahlen 2023 in Gagausien. Sie wies alle Anschuldigungen zurück, bezeichnete die Anklagen als konstruiert und politisch motiviert und kommentierte das Gerichtsurteil mit den Worten:
“Gagausien ist heute enthauptet worden.”
Daraufhin wurde sie aus dem Gerichtssaal abgeführt.
Die moldawische Regierung erkennt den Sieg Guțuls bei den Wahlen zum Oberhaupt von Gagausien 2023 nicht an. Präsidentin Maia Sandu beschrieb sie als Teil einer “kriminellen Gruppe” und warf ihr vor, nicht im Interesse der moldawischen Bürger zu handeln und ihrem eigenen Land gegenüber feindlich eingestellt zu sein.
Die Medienberichte von TV8 und Newsmaker über eine 30-tägige Inhaftierung von Guțul erschienen, bevor das Gericht entschieden hatte. Die Anhörung zu Guțuls Präventivmaßnahme begann um etwa 9:00 Uhr Ortszeit und dauerte über sieben Stunden.
Im Anschluss an ihre Inhaftierung wandte sich Guțul an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit der Bitte, den Druck auf die moldawische Regierung zu erhöhen und die politische Unterdrückung zu beenden. Der Kreml kritisierte ihre Verfolgung als politisch motiviert.
Weiterführende Informationen – Gagausien-Chefin Guțul sucht Unterstützung bei Putin