Von Marinko Učur
“Wir fordern Sie als Anbieter von Audio-Video und Multimedia-Dienstleistungen auf, Sendungen oder Inhalte russischer Medien mit sofortiger Wirkung aus Ihrem Programm zu entfernen und jegliche Verträge über deren Übertragung oder Ausstrahlung zu kündigen.”
Die montenegrinische Agentur für elektronische Medien AEM hat diese Aufforderung in einer Mitteilung an die Medienhäuser und Plattformen des Landes gerichtet. Die Anweisung basiert auf neuen internationalen restriktiven Maßnahmen, die durch Entscheidungen des Rates der Europäischen Union in Reaktion auf destabilisierende Aktivitäten der Russischen Föderation in der Ukraine eingeführt wurden.
Die montenegrinische Regierung hat daraufhin schnell gehandelt und die Anweisungen aus Brüssel umgesetzt. Laut dieser Initiative sind in Montenegro Sendungen von bis zu 20 russischen Medien, einschließlich von RT DE, verboten. Die Regierung von Podgorica, obwohl kein EU-Mitglied, signalisiert durch diese Kampagne ihre Loyalität gegenüber den europäischen Direktiven in der Hoffnung auf eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft.
Die Entscheidung verbietet nicht nur die Übertragung dieser Medien über Kabel, Satellit, IPTV und Internetdienste, sondern untersagt auch jegliche Werbung für russische Medienprodukte. Verstöße gegen diese Regelung können mit Bußgeldern von bis zu 40.000 Euro geahndet werden.
“Montenegro wird den EU-Maßnahmen gegen Russland folgen, insbesondere den Maßnahmen, die die Verbreitung von Desinformation durch bestimmte Medien unterbinden sollen”, erklärte Tamara Srzentić, montenegrinische Ministerin für öffentliche Verwaltung, digitale Gesellschaft und Medien.
In der Öffentlichkeit stößt diese Entscheidung auf Unverständnis und Kritik. Besonders die Beziehungen zwischen Montenegro und Russland könnten dadurch weiter belastet werden. Vladislav Dajković, Vorsitzender der Partei “Freies Montenegro”, äußerte sich enttäuscht über die Maßnahme und beschuldigte Premierminister Spajić, sich den westlichen Partnern anzubiedern.
“Es zeigt sich, dass der Premier, der erst durch serbische Unterstützung ins Amt kam, nun eine Politik gegen das montenegrinische Volk verfolgt, nur um sich den westlichen Partnern anzunähern.”
Spajićs Regierung steht Berichten zufolge vor einer bevorstehenden Reform, in der auch Minister aus Parteien, die als “proserbisch und prorussisch” gelten, vertreten sein könnten. Diese Parteien haben bereits Kritik an der Beschränkung der Medienfreiheit geübt. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung den Forderungen nach mehr Pluralität in den Medien nachkommen wird.
Unklar bleibt, welche Gegenleistungen Montenegro für diese Entscheidung aus Brüssel erwartet. Möglicherweise erhält das Land lediglich symbolische Anerkennung ihrer proeuropäischen Ausrichtung.
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