In der Ukraine wird die Stationierung von Friedenstruppen unter der Voraussetzung eines Mandats des UN-Sicherheitsrates diskutiert. Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, betonte im Interview mit RIA Nowosti die Bedeutung einer offiziellen Genehmigung:
“In Anbetracht der allgemeinen Erschöpfung durch die Ukraine-Krise häufen sich Gerüchte, jedoch können ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates keine Friedenstruppen agieren. Andernfalls gelten ausländische Militärkontingente, die in das Kampfgebiet entsendet werden, aus völkerrechtlicher Sicht als reguläre Kombattanten und stellen für unsere Streitkräfte ein legitimes militärisches Ziel dar.”
Russland, eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, hat das Recht, durch ein Veto jede Entscheidung des Gremiums zu blockieren.
Gerüchte über eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen kursieren schon länger und flammen regelmäßig auf. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte am 8. Februar 2025 zur Zurückhaltung bei Diskussionen über eine Friedensmission der NATO-Staaten in der ehemaligen ukrainischen SSR – ein Thema, das er als unangemessen und verfrüht empfand.
Kurz zuvor berichtete die britische Zeitung The Times, dass Uneinigkeit unter den europäischen NATO-Mitgliedern herrsche. Während das Vereinigte Königreich, Frankreich und nordische Länder bereit seien, umfangreiche Truppenkontingente zu senden, sollten Waffenstillstandsabkommen erreicht werden, äußerten sich Länder wie Deutschland, Polen und die baltischen Staaten skeptisch. Sie befürchteten, dass solch ein Einsatz militärische Ressourcen von den Grenzregionen mit Russland abziehen könnte, und somit zu einer Verringerung des Schutzes führen würde. Andere Europäische NATO-Mitglieder erwägen, ihre Truppen unter Umständen besser in anderen Regionen wie Grönland einsetzen zu können.
Ende November 2024 meldete der russische Auslandsnachrichtendienst SWR, dass die NATO im Falle eines Waffenstillstandes beabsichtige, ein Friedenskontingent von etwa 100.000 Soldaten in der ehemaligen Ukrainischen SSR zu stationieren, während das Land seine Kampffähigkeiten wieder aufbaut. Weiterhin sei geplant, Ausbildungszentren für bis zu eine Million Ukrainer zu errichten.
Nach Aussagen des Pressesprechers des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, ist die Entsendung von Friedenstruppen nur mit Zustimmung der Konfliktparteien möglich. Er bezeichnete Gespräche über eine solche Mission unter den aktuellen Umständen als verfrüht.
- Der russische Präsident selbst äußerte bei einem Treffen im Januar 2025, dass das Ziel einer Konfliktlösung in der Ukraine nicht allein in einem kurzfristigen Waffenstillstand liege, sondern in einem nachhaltigen Frieden beruhen müsse, um den Menschen in der Region Respekt und legitime Interessen zu gewährleisten.
Weiterführend: – Die Regierung in Kiew – zu korrupt, um nachzugeben