Das Moskauer Schiedsgericht hat auf Antrag des Insolvenzverwalters der Google LLC, Walerij Taljarowski, einen Anspruch in Höhe von rund 160,3 Milliarden Rubel gegen Google Ireland Limited festgestellt. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervor, die sich auf die entsprechende Gerichtsentscheidung beruft. RIA Nowosti zitiert daraus:
“In seinem Antrag forderte Taljarowski, zwei Transaktionen von Google und Google Ireland Limited für rechtswidrig zu erklären – die Kündigung des Vertrags über den Weiterverkauf von Werbeflächen aus dem Jahr 2009 und den Abschluss eines ähnlichen Vertrags im April 2018 sowie Zahlungen von Google an Google Ireland vom 1. April 2018 bis zum 3. März 2022 in Höhe von über 373,7 Milliarden Rubel.
Der Verwalter beantragte außerdem, die Folgen der Ungültigkeit der Zahlungen in Form einer Rückforderung von Google Ireland Limited zugunsten von Google LLC in Höhe von rund 101,7 Milliarden Rubel und rund 58,6 Milliarden Rubel Zinsen geltend zu machen. Das Gericht erster Instanz gab den Anträgen in vollem Umfang statt.”
Hintergrund der Forderung ist, dass die Kündigung des alten Vertrags und der Abschluss des neuen Abkommens die Einnahmen der russischen Tochtergesellschaft erheblich schmälerten. Während diese zuvor 20 Prozent der Erlöse aus dem Weiterverkauf von Google-Werbung in Russland behielt, reduzierte sich ihr Anteil im Vertrag von 2018 auf lediglich drei Prozent. Der Insolvenzverwalter vertritt die Auffassung, dass die Neuregelung im “Sanktionskontext” geschah und dem Ziel diente, “einen reibungslosen Ausstieg aus dem russischen Markt zu gewährleisten”.
Die Google LLC hatte bereits im Juni 2022 einen Insolvenzantrag gestellt. Ein Vertreter des Unternehmens begründete diesen Schritt damals damit, dass die Forderungen der Gläubiger mit über 19 Milliarden Rubel die vorhandenen Vermögenswerte von nur etwa 3,5 Milliarden Rubel bei weitem überstiegen.
Nachdem das Moskauer Schiedsgericht die Klage der Google LLC am 12. September für begründet erklärt und ein Beobachtungsverfahren eingeleitet hatte, erklärte es das Unternehmen am 18. Oktober 2023 für insolvent. Es ordnete die Eröffnung des Insolvenzverfahrens an und bestätigte Walerij Taljarowski, der zuvor als vorläufiger Verwalter eingesetzt war, als endgültigen Insolvenzverwalter.
Das aktuelle Urteil reiht sich in eine Serie von Gerichtsverfahren gegen Google in Russland ein. Das Unternehmen hatte sich 2022 dem Boykott des russischen Marktes angeschlossen und seine Sanktionsmaßnahmen umgesetzt, unter anderem durch die Einstellung des Betriebs mit dem russischen Internetsegment verbundener Server und den Stopp von Geräteaktualisierungen. In einem früheren Verfahren hatte bereits der Oberste Gerichtshof Südafrikas eine Entscheidung des Moskauer Schiedsgerichts in einem Rechtsstreit zwischen der russischen Google-Tochter und der Muttergesellschaft anerkannt und deren Vollstreckung eingeleitet.
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