Im Frühjahr einigte sich die Europäische Union darauf, Zinsen aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Ende Juli kündigte die EU-Kommission die Überweisung von 1,5 Milliarden Euro an Kiew an. Diese Summe stammt aus den Zinsen, die Euroclear, ein in Brüssel ansässiges Finanzinstitut, auf das eingefrorene russische Staatsvermögen verdient hat. Dies wurde auf Nachfrage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti auch vom russischen Außenministerium bestätigt. Das Ministerium in Moskau betonte, dass das Einfrieren der Vermögenswerte selbst nicht einer Beschlagnahmung gleichkomme, allerdings sei die Nutzung der Zinserträge eine rechtswidrige Aktion:
“Dies sollte von der Weltgemeinschaft als das wirtschaftliche Banditentum des kollektiven Westens betrachtet werden, der seine neokolonialen Instinkte nicht überwinden will.”
Das russische Außenministerium beharrt darauf, sowohl das Einfrieren russischer Vermögenswerte als auch die damit zusammenhängenden Maßnahmen seien absolut illegal:
“Keine von der EU erfundenen betrügerischen Machenschaften können die offensichtliche Tatsache verwischen: Es handelt sich um den Diebstahl russischer Gelder.”
Russland kündigte eine wohlüberlegte und ausgewogene Reaktion auf die Weitergabe der Zinserlöse an die Ukraine an, die jedoch nicht schädigend für russische Wirtschaftsakteure sein werde. Man verfüge über ausreichende politische und wirtschaftliche Maßnahmen als Reaktion auf den Versuch, russische Gold- und Devisenreserven zu erlangen, so das Ministerium.
Seit Beginn der militärischen Operationen im Februar 2022 haben westliche Länder umfassende russische Vermögenswerte im Ausland eingefroren, inklusive der Zentralbankreserven und Vermögen russischer Geschäftsleute. Das russische Finanzministerium gab bekannt, dass Russland daraufhin den Zugang zu Devisenreserven in Höhe von etwa 300 Milliarden US-Dollar verlor. Schon 2022 gab es in Brüssel Vorschläge, diese eingefrorenen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow kommentierte einen entsprechenden Vorschlag von EU-Chefdiplomat Josep Borrell mit den Worten: “Das ist Diebstahl, den man nicht einmal zu verbergen versucht”, und verwies dabei auf ähnliche Fälle mit Vermögenswerten der afghanischen Zentralbank, die nicht wie vorgesehen für die Bedürfnisse der Bevölkerung genutzt wurden.
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