In einem Gespräch mit der Medienagentur *Rossija Segodnja* äußerte sich der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko zur aktuellen Lage und Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Gruschko kritisierte scharf, dass der Westen die OSZE als Instrument im hybriden Krieg gegen Russland missbrauche. “Der Westen instrumentalisiert die OSZE als Teil der Konfrontation, des hybriden Krieges, den er gegen Russland entfesselt hat”, so der Diplomat. “Daher ordnen wir der Organisation hinsichtlich ihres Stellenwerts in unseren Prioritäten genau den Platz zu, an dem sie gelandet ist.” Sollte sich dieser Kurs nicht ändern, stehe die Organisation vor einem traurigen Ende: “Sie wird endgültig an den Rand gedrängt werden.”
Der Vizeaußenminister warf Europa vor, ein Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt aktiv zu behindern, da es von der anhaltenden Krise profitiere. Da die Europäische Union selbst Konfliktpartei sei, könne sie weder als neutraler Beobachter noch als Garant für eine Konfliktlösung auftreten.
Zudem betonte Gruschko, dass die Politik von EU und NATO darauf abziele, Gesellschaft, Wirtschaft, Streitkräfte und Infrastruktur auf eine als “unvermeidlich” dargestellte militärische Auseinandersetzung mit Russland vorzubereiten. Diese Schlussfolgerung ergebe sich aus einer Analyse der aktuellen Entwicklungen und der strategischen Doktrinen westlicher Staaten. “Hierfür werden enorme Ressourcen bereitgestellt, und die industrielle Basis wird umstrukturiert”, erklärte er.
In diesem Zusammenhang verwies Gruschko auf langfristige Konsequenzen:
> *”Und in unseren langfristigen Prognosen zur Entwicklung der Situation in Europa müssen wir von der Option ausgehen, dass die Herausforderung, die Europa versucht, uns zu stellen, systemischer und langfristiger Natur ist.”*
Bereits im September vergangenen Jahres hatte Alexander Lukaschewitsch, damals ständiger Vertreter Russlands bei der OSZE, eine tiefgreifende Krise der Organisation beklagt. Diese sei durch eine Abkehr von ihren grundlegenden Prinzipien verursacht worden. Von Sicherheit, Zusammenarbeit und Diplomatie sei in der OSZE kaum etwas übrig geblieben, und die vereinbarten Schlüsseldokumente seien in Vergessenheit geraten.
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