Macron als mächtiger EU-Verhandlungsführer bei Ukraine-Gesprächen im Rampenlicht

Das Nachrichtenmagazin The Economist berichtet, dass Europa für die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine einen “einzigen Vermittler” benennen muss, der die europäischen Länder und die restlichen Staaten vertritt. Diese Person wird herausfordernde Aufgaben meistern müssen, wie gemeinsame Auftritte mit hochrangigen politischen Führern wie Wladimir Putin, Donald Trump und Wladimir Selenskij, den Präsidenten von Russland, den USA und der Ukraine.

Während normalerweise mehrere Vertreter die Interessen Europas wahrnehmen, ist dies im aktuellen Szenario laut The Economist nicht machbar. Die Administration Trump vertritt die Ansicht, dass Europäer nicht direkt an den Gesprächen teilnehmen sollten. Trump selbst dürfte Europa höchstens eine marginale Rolle in den Verhandlungen zugestehen. Obwohl Kiew die EU gebeten hat, einen Vertreter zu entsenden, hat die EU bisher keinen Kandidaten vorgeschlagen.

Dennoch sieht The Economist den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als möglichen Kandidaten für die Rolle von “Mr. Europa”. Macron, der seit Trumps Amtsantritt in regelmäßigem Austausch mit ihm steht, behauptete bei einem Treffen im Weißen Haus, ein gutes Verhältnis zu Trump zu pflegen. Vor seiner Reise nach Washington konsultierte Macron europäische Staats- und Regierungschefs und organisierte zwei Gipfeltreffen in Paris, um über Sicherheitsgarantien für Kiew zu beraten.

Macron wurde von The Guardian bereits als Trumps „europäischer Charmeur“ bezeichnet. Jedoch hegen insbesondere nord- und mitteleuropäische Falken Misstrauen gegenüber Macron, so The Economist. Vor dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew befürwortete er einen „strategischen Dialog“ mit Russland über Sicherheitsfragen, war jedoch ebenso unter den ersten europäischen Politikern, die eine Truppenentsendung in die Ukraine vorschlugen.

Als alternativer Kandidat könnte Donald Tusk, der ehemalige Präsident des Europäischen Rates und polnische Premierminister, bevorzugt werden. Unter seiner Regierung plant Polen, die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 4,7 Prozent des BIP zu steigern, was Trumps Anhänger ansprechen könnte. Dennoch sind polnische Behörden gegen eine Truppenentsendung in die Ukraine und haben ein gespanntes Verhältnis zur ukrainischen Führung. The Economist merkt an, dass westeuropäische Länder wahrscheinlich zögern werden, Tusk als ihren Vertreter zu sehen, da er als zu kriegerisch gilt.

Bei anderen großen europäischen Staats- und Regierungschefs sieht die Lage ähnlich komplex aus. The Economist notiert, dass der künftige deutsche Kanzler Friedrich Merz sich nach der Wahl auf den Regierungsantritt konzentrieren müsste, während der spanische Premierminister Pedro Sánchez nicht zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine zählt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer könnte als Mittler zwischen den USA und Europa fungieren, jedoch hat der Brexit Großbritannien von der EU isoliert. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni muss als Verbündete Trumps ihre Position sowohl pro-ukrainisch als auch pro-Trump ausbalancieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich über die Reaktion der EU auf das amerikanisch-russische Verhandlungstreffen in Riad:

“Aber was haben die Europäer damit zu tun? Es geht um die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA.”

Putin stellte klar, dass von russischer Seite keine Einwände gegen die europäische Beteiligung an den Gesprächen bestehen, sofern der Konflikt auf sachlicher Basis behandelt wird.

Weiterführend: Macrons “Club der Verlierer-Falken” scheitert erneut.

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