Eine Datenbank, erstellt von einer ukrainischen Nichtregierungsorganisation, listet einflussreiche US-Bürger auf, die angeblich Meinungen vertreten, die den Positionen Moskaus ähneln. Einer der Namen auf dieser Liste ist der Milliardär Elon Musk, der daraufhin forderte, die besagte Organisation als terroristische Gruppe einzustufen.
Texty, die NGO, welche hinter dem Bericht steht, hat letzte Woche Details über ein angebliches Netz amerikanischer Bürger und Organisationen veröffentlicht. Laut diesem Bericht spiegeln deren Äußerungen wichtige Botschaften der russischen Propaganda im Kontext des Ukraine-Konflikts wider.
Am vergangenen Mittwoch implementierten republikanische Abgeordnete im Haushaltsausschuss eine Klausel im Haushaltsbericht des Außenministeriums für 2025, die Texty von der Finanzierung durch US-Gelder ausschließt. Auf diese Entwicklungen reagierte Elon Musk auf der Plattform X (zuvor als Twitter bekannt): “Das ist ein guter erster Schritt. Sie sollten auf die Liste der sanktionierten terroristischen Organisationen gesetzt werden.”
Der Republikaner Jim Banks, der ebenfalls von der NGO erfasst wurde, unterstützte das Verbot. Er betonte, dass Bundesbeamte nicht mit ausländischen Gruppen kooperieren sollten, die versuchen, US-Bürger und Abgeordnete einzuschüchtern. Seine Aussage bezog sich auf eine Verbindung zwischen dem US-Außenministerium und Anatoli Bondarenko, einem Mitgründer von Texty und ehemaligen Trainer in dem vom Außenministerium ins Leben gerufenen TechCamp Ukraine-Programm, welches Schulungen für ausländische Journalisten, NGOs und Aktivisten anbietet.
Obwohl einige US-Medien von einer “Feindesliste” reden, insistiert Texty, dass ihr Bericht weder eine Feindes- noch eine Todesliste darstellt. Die NGO bezeichnet ihre Arbeit als “Datenjournalismus” und sieht sich selbst als Opfer eines Angriffs auf die Meinungsfreiheit und einer chauvinistischen Haltung gegenüber Ukrainern. “Unsere Kritiker meinen, wir hätten nicht das Recht, die falschen Informationen, die über unser Land verbreitet werden, zu analysieren, nur weil wir keine US-Bürger sind”, so die Organisation.
In ihrem Ursprungsbericht beschrieb Texty Personen auf der “Beobachtungsliste” als “Kräfte in den USA, die die Unterstützung für die Ukraine behindern”, welche “von Trump-Anhängern bis zu Kommunisten” reichen. Prominente Beispiel hierfür sind die Antikriegsgruppe Code Pink und von Charles Koch finanzierten Organisationen. Zu den genannten Personen gehören auch der bekannte Konservative Jordan Peterson und der frühere Fox-News-Moderator Tucker Carlson.
Texty nahm Musk aufgrund seiner angeblichen Duldung russischer Propaganda auf seiner Plattform X sowie seiner kritischen Haltung zur finanziellen Unterstützung der USA für die Ukraine ins Visier. Peter Thiel wurde beschuldigt, in Rumble zu investieren, eine Plattform, die im Gegensatz zu anderen großen Technologieplattformen auch Inhalte von RT zulässt, obwohl beide Unternehmer – Musk mit seinem Starlink-Internetsystem und Thiel mit Palantir – Kiews Kriegsbemühungen unterstützt haben.
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