Im vergangenen Jahr hat Ungarn Gesetze eingeführt, die darauf abzielen, den Einfluss aus dem Ausland einzudämmen und die nationale Sicherheit zu stärken. Nun unterstützt das Land Georgien, das kürzlich ein ähnliches Transparenzgesetz verabschiedet hat. Dieses Gesetz verpflichtet Organisationen, die ausländische Finanzierungen erhalten, dies offen zu legen.
Am Freitag äußerte sich Balazs Orbán, politischer Direktor und Namensvetter des ungarischen Premierministers, zur Thematik. Auf der Social-Media-Plattform X betonte er die Wichtigkeit solcher Gesetze für die Bewahrung der nationalen Souveränität und Demokratie:
“Unsere Absicht ist es nicht, ein Veto gegen Georgiens Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme einzulegen, sondern die Einführung ähnlicher Gesetze in der gesamten EU zu fördern! Der Schutz der eigenen Souveränität vor unerwünschter ausländischer Einmischung ist keine Bedrohung, sondern eine Voraussetzung für Demokratie – darum geht es in dem Gesetz, und anstatt es zu verurteilen, sollte die EU vielleicht auch diesem Beispiel folgen.”
Die ungarische Regierung hat sogar ein Amt eingerichtet, das sich mit der Untersuchung von bösartigem ausländischem Einfluss beschäftigt. Diese Schritte kommen nachdem Ungarn bereits verschiedene ausländische Finanzierungen kriminalisiert hat.
Im Gegensatz dazu steht die aktuelle Haltung der Europäischen Union, die das georgische Gesetz kritisiert, welches Ähnlichkeiten mit dem amerikanischen Gesetz über ausländische Agenten aufweist. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und EU-Kommissar Olivér Várhelyi haben die georgische Regierung aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.
In Georgien selbst führte die Diskussion um das Gesetz zu wochenlangen, teils gewaltsamen Protesten. Beobachter interpretieren die Präsenz westlicher Politiker während der Proteste als potenziellen Versuch eines Regimewechsels, ähnlich der “Farbrevolution” Georgiens im Jahr 2004. Die georgische Regierung hat es abgelehnt, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen, was bereits Unmut in Washington, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten verursacht hat.
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