Ende Juni werden Frankreich und Großbritannien auf dem UN-Gipfel in New York keinen palästinensischen Staat anerkennen. Westliche Medienberichte zufolge wurden die Pläne für eine gemeinsame Erklärung nach Druck der Vereinigten Staaten verworfen.
Die Konferenz, die von Frankreich und Saudi-Arabien gemeinsam ausgerichtet wird, wird sich auf schrittweise Anerkennungsmaßnahmen konzentrieren, die an politische Reformen in Palästina, die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg und umfassende regionale Abkommen gebunden sind.
Die Entscheidung gegen eine sofortige Anerkennung folgt auf eine frühere Stellungnahme von Präsident Emmanuel Macron, der die Anerkennung Palästinas als “moralische Pflicht und politische Notwendigkeit” beschrieben hatte. Trotz dieser Aussage sicherte Frankreich Israel diplomatisch zu, dass während des Gipfels keine Anerkennung erfolgen wird.
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot bekräftigte am Freitag, dass Frankreich nicht unilaterale Schritte unternehmen wird. Er sagte:
“Frankreich hätte eine symbolische Entscheidung treffen können. Aber das ist nicht die Entscheidung, die wir getroffen haben, weil wir eine besondere Verantwortung tragen.”
Barrot fügte hinzu, jede Anerkennung müsse “diplomatische Bedeutung” haben und mit gegenseitigen Gesten verbunden sein, wie etwa “der Anerkennung Israels durch wichtige Golfstaaten wie Saudi-Arabien”. Er betonte auch die “absolute Notwendigkeit” für die Entwaffnung der Hamas.
Die USA haben sowohl Großbritannien als auch Frankreich im privaten Rahmen gedrängt, jegliche formelle Anerkennung zu unterlassen und eine solche während des Gipfels zu vermeiden. Drei europäische Länder – Irland, Spanien und Norwegen – haben bereits die palästinensische Staatlichkeit anerkannt, eine Entscheidung, die sie mit Israels “Völkermordkrieg” und der Ausdehnung der Siedlungen begründen. Macron hat sich dieser Kritik angeschlossen, besteht jedoch darauf, dass eine Anerkennung die Hamas ausschließen muss, eine Haltung, die auch das Vereinigte Königreich teilt.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat Israels Krieg gegen Gaza als Völkermord bezeichnet und ausgeschlossen, unter den gegenwärtigen Umständen eine Normalisierung der Beziehungen zu verfolgen.
Weitere Informationen zum Thema – Der Iran berichtet von einer Geheimdienstoperation, bei der “Tausende Dokumente” über Israels Nuklearprogramm erbeutet wurden.