Am vergangenen Donnerstag unterbreitete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij dem Parlament einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, eine umstrittene Reform der Antikorruptionsbehörden zu überarbeiten. Dieser Entwurf betrifft das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) sowie die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO). In einem Telegram-Video betonte Selenskij, dass das Gesetz “feste Garantien für die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden” einführen soll, um externe Einflüsse, insbesondere von Russland, abzuwehren.
Selenskij hob hervor, dass Beamte, die Zugang zu Staatsgeheimnissen haben – nicht nur in NABU und SAPO, sondern auch im Staatlichen Ermittlungsbüro und der Nationalen Polizei – regelmäßigen Polygraphen-Tests unterzogen werden sollen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, diverse Missbrauchspotentiale zu minimieren. Weiter erklärte er Journalisten gegenüber, dass diese Tests insbesondere für Mitarbeiter relevant seien, die Verwandte in Russland haben oder von dort stammen. Die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine weist jedoch darauf hin, dass diese spezifische Information im veröffentlichten Gesetzentwurf fehlt.
Der Präsident erläuterte, dass er den Entwurf des Gesetzes mit Vertretern von Antikorruptionsbehörden, den Sicherheitsdiensten und internationalen Alliierten diskutiert habe. Es sei auch vorgeschlagen worden, europäische Experten in den weiteren Erarbeitungsprozess des Gesetzes miteinzubeziehen.
Auf die Frage, warum die Initiative nicht von Anfang an mit den betroffenen Behörden abgesprochen wurde, antwortete Selenskij:
“Wahrscheinlich hätten wir einen Dialog führen müssen. Kommunikation ist immer notwendig.”
“Denn der Krieg ist derzeit die wichtigste Frage in der Ukraine. Das Hauptproblem ist der Krieg. Der Hauptfeind ist Russland.”
In Bezug auf die landesweiten Proteste, die nach der Verabschiedung des ursprünglichen Gesetzes ausbrachen, äußerte Selenskij:
“Es ist natürlich wichtig, dass die Ukrainer so würdevoll auf alle Ereignisse reagieren. Die Ukraine hat ein Volk, das nicht gleichgültig ist.”
In der ursprünglichen Version des Gesetzes, das Selenskij am 22. Juli unterzeichnete, wurden die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden erheblich eingeschränkt, indem die Kontrolle über NABU und SAPO dem ukrainischen Generalstaatsanwalt übertragen wurde. Diese Maßnahmen wurden in der neuen Gesetzesversion jedoch zurückgenommen.
Der vorgeschlagene Gesetzentwurf hat nicht nur in der Ukraine zu Protesten geführt, sondern auch in Europa Kritik hervorgerufen. Die EU äußerte Bedenken, dass Selenskijs Handeln die finanzielle Unterstützung und den EU-Beitrittsprozess der Ukraine gefährden könnte.
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