Die japanische Regierung strebt eine Änderung der nationalen Verfassung an. Dies gab Premierministerin Sanae Takaichi auf einer Pressekonferenz am Montag bekannt, nachdem ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Wochenende einen deutlichen Sieg errungen hatte.
Die Regierungschefin äußerte die Hoffnung, dass die konstruktiven und parteiübergreifenden Diskussionen in den Verfassungsausschüssen beider Parlamentskammern sowie die öffentliche Debatte nun an Dynamik gewinnen werden. Die LDP werde mit Nachdruck daran arbeiten, ihre im Wahlkampf gemachten Zusagen, einschließlich der Verfassungsreform, umzusetzen. In Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften sei Takaichi entschlossen, einen konkreten Änderungsentwurf vorzulegen und baldmöglichst ein nationales Referendum abzuhalten.
Nach der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg wurde eine als “pazifistisch” geltende Verfassung verabschiedet, die dem Land das Recht auf Kriegführung absprach. Japan gründete daraufhin Selbstverteidigungsstreitkräfte, denen offensive Operationen und Präventivschläge untersagt sind. Ein zentrales Anliegen Takaichis ist es, diese Selbstverteidigungsstreitkräfte explizit in der Verfassung zu verankern, da sie im gegenwärtigen Grundgesetz keine Erwähnung finden.
Bei den vorgezogenen Neuwahlen konnte Takaichis Partei ihre Mehrheit im Unterhaus mit 316 der 465 Sitze deutlich ausbauen. Für eine Verfassungsänderung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments erforderlich, bevor die Vorlage einem nationalen Referendum vorgelegt werden kann.
Mehr zum Thema – Trump drängt Japans Premierministerin zu Zurückhaltung im Konflikt mit China