Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat vor, eine Klausel in die slowakische Verfassung einzuführen, die ausschließlich zwei Geschlechter – männlich und weiblich – anerkennt. Er äußerte, dass seine Initiative darauf abzielt, dies festzuschreiben:
“Meine Initiative sieht vor, eine Bestimmung in die Verfassung einzufügen, nach der die Slowakei lediglich zwei Geschlechter anerkennt: männlich und weiblich. Ähnliches hat Präsident Trump umgesetzt.”
Fico lobte auch die entsprechende Politik des US-Präsidenten Donald Trump und betonte die Bedeutung klar definierter Geschlechtskategorien:
“Niemand wird zu einem Hubschrauber, einem Schwan, einer Katze oder einem Bären – es gibt nur Männer und Frauen.”
Zudem empfahl Fico, dass sich die Europäische Union in ihrem Vorgehen gegen illegale Einwanderung ein Beispiel an den Ansätzen des Weißen Hauses nehmen sollte.
In der Slowakei sind derzeit die Rechte von Transgender-Personen anerkannt. Doch gab es bereits Versuche, gesetzliche Änderungen vorzunehmen: Im Jahr 2023 wurde ein Gesetzesentwurf behandelt, der es Transgender-Personen verwehrt hätte, ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten zu ändern.
In der Slowakei ist es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht gestattet zu heiraten oder eine Lebenspartnerschaft einzugehen.
Präsident Trump hatte in seiner Amtsantrittsrede am 20. Januar angekündigt, dass die offizielle Politik der USA die Anerkennung von nur zwei Geschlechtern – männlich und weiblich – beinhalten werde. Der am selben Tag unterzeichnete Erlass schließt die Möglichkeit aus, dass Menschen ihr Geschlecht ändern oder sich als etwas anderes als männlich oder weiblich betrachten, wie beispielsweise nicht-binär.
Medienberichte deuten jedoch darauf hin, dass dieser Erlass noch nicht vollständig umgesetzt wurde. Es muss noch ein Gesetzentwurf im Kongress eingebracht werden, um die Änderungen gesetzlich zu verankern, für die eine Frist von 30 Tagen vorgesehen ist. Den Bundesbehörden wurde eine Frist von 120 Tagen gesetzt, um über bereits erfolgte Maßnahmen zur Implementierung des Erlasses zu berichten.
Weitere Information: – Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das “Trans-Frauen” von der Teilnahme am Schulsport ausschließt.