In einem Interview mit dem Magazin The Economist appellierte der NATO-Generalsekretär an die Mitgliedsstaaten, die Einsatzbedingungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aus dem Westen zu überdenken. Er unterstützt die ukrainische Regierung dabei, Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, besonders angesichts der aktuellen Kämpfe in der Nähe von Charkow, nahe der russischen Grenze. “Das Verweigern der Möglichkeit, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, erschwert es der Ukraine erheblich, sich selbst zu verteidigen”, erklärte der NATO-Chef Zanny Minton Beddoes.
“Der Ukraine die Möglichkeit zu verweigern, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, erschwert der Ukraine die Selbstverteidigung sehr.”
Stoltenberg bezeichnete den Konflikt als einen Angriffskrieg von Moskau, gegen den die Ukraine das von der UN-Charta festgehaltene Recht auf Selbstverteidigung habe, einschließlich der Angriffe auf russisches Gebiet.
Zugleich sprach sich der NATO-Generalsekretär gegen den Einsatz von in NATO-Staaten stationierten Luftabwehrsystemen zur Abwehr russischer Raketen oder Drohnen über der Ukraine aus und lehnte die Entsendung von NATO-Bodentruppen nach Osteuropa strikt ab. Derartige Schritte könnten den Konflikt weiter eskalieren. Stoltenberg unterstrich, dass NATO “nicht Teil des Konfliktes werden” wird.
“Wir werden nicht Teil des Konfliktes werden.”
Stoltenberg stellte außerdem klar, dass die Unterstützung in Form von Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung der Ukraine die NATO nicht automatisch zu einem Konfliktpartei mache.
Hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gab der NATO-Generalsekretär keine direkte Prognose ab. Er betonte jedoch, dass man Kiew dabei unterstütze, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um den Standards der Allianz zu genügen und die Kompatibilität zu erhöhen. Für einen Beitritt müsse jedoch noch politischer Wille unter den NATO-Mitgliedsstaaten gefunden werden.
Ein Bericht der New York Times vom 23. Mai enthüllte innerhalb der US-Regierung Diskussionen über die Zulassung des Waffeneinsatzes durch die Ukraine auf russischem Boden, eine Idee, die offenbar nach US-Außenminister Antony Blinkens jüngstem Besuch in Kiew aufgekommen ist. Die Ukraine, angeführt von Präsident Wladimir Selenskij, fordert diese Erlaubnis bereits seit einiger Zeit. Während die US-Politik weiterhin auf der Nutzung amerikanischer Waffen ausschließlich zur Verteidigung ukrainischen Territoriums besteht, hat Großbritannien entsprechende Restriktionen bereits gelockert.
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