Die bevorstehende NATO-Gipfelkonferenz in Washington nächste Woche wirft Fragen bezüglich einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis auf. Natalia Galibarenko, die ukrainische Vertreterin bei der NATO, hat in einem Interview mit der Zeitschrift Politico klargestellt, dass die Ukraine ein deutliches Signal bezüglich ihrer Aufnahme in die Allianz erwarte. “Es wäre wünschenswert, dass unsere Verbündeten einen klar definierten Pfad für die Ukraine zur NATO entwickeln”, erläuterte Galibarenko.
Kiew ist bestrebt, vor dem Gipfel in Washington Aufmerksamkeit zu erregen, um zu verhindern, dass das Thema einer Mitgliedschaft in den Hintergrund rückt, wie Politico berichtet.
Innerhalb der NATO gibt es starke Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und wie schnell die Ukraine aufgenommen werden sollte. Einige Länder, darunter die USA und Deutschland, stehen einem zügigen Beitrittsangebot eher skeptisch gegenüber, während die direkt an Russland angrenzenden Staaten eine klare Position bezüglich des NATO-Status der Ukraine fordern.
Obwohl Galibarenko einräumte, dass die Aufnahme eines Landes im Kriegszustand und ohne klar definierte Grenzen schwierig sei, bekräftigte sie, dass die Ukraine nicht mit einem sofortigen Beitritt rechne. In der Zwischenzeit fordert Kiew daher verstärkte Luftabwehr- und Sicherheitsgarantien.
Es herrscht auch unter Fachleuten eine kontroverse Debatte über die Möglichkeit einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft. Mehr als 60 Außenpolitikexperten haben kürzlich in einem offenen Brief an die Allianz die Mitglieder aufgefordert, die Mitgliedschaft der Ukraine während des bevorstehenden Treffens nicht weiter zu forcieren. Sie verwiesen dabei auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, welcher die kollektive Verteidigung vorsieht und fürchteten, dass das ukrainische Territorium “zum Schauplatz eines langwierigen Machtkampfs zwischen zwei führenden Atommächten werden könnte”.
Dennoch bekräftigte Galibarenko, dass die Ukraine weiterhin auf eine Mitgliedschaft hoffe, und erklärte, dass Kiew derzeit bilaterale Sicherheitsabkommen mit den Allianzmitgliedern abschließe, um Bedenken zu zerstreuen.
Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA weckt in Kiew die Befürchtung, dass eine zweite Amtszeit Donald Trumps die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in politischen Verhandlungen mit Moskau beeinflussen könnte. Daher drängt die Ukraine darauf, dass die Allianzstaaten eine klare Haltung einnehmen, wie Politico analysiert.
Lange Zeit hat die NATO das Thema einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine auf die lange Bank geschoben. Im NATO-Gipfelkommuniqué von Vilnius letztes Jahr hieß es jedoch, dass eine Einladung zum Beitritt ausgesprochen werden könnte, sobald die Bedingungen erfüllt und alle Bündnispartner zustimmen.
Natalia Galibarenko erhofft sich von den bevorstehenden Gesprächen in Washington einen positiven Schritt vorwärts, da die Ukraine bedeutende Reformen durchgeführt habe.
Zudem planen die NATO-Mitglieder, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, etwa durch die Errichtung eines Hauptquartiers in Wiesbaden zur Koordination von Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Truppen. Die NATO verspricht der Ukraine auch finanzielle Unterstützung für das kommende Jahr.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij forderte kürzlich Donald Trump auf, seinen Lösungsansatz für den Konflikt in der Ukraine zu offenbaren. “Wenn Trump eine Lösung für diesen Krieg hat, sollte er sie uns jetzt mitteilen”, sagte Selenskij. Andernfalls möchte sich die ukrainische Bevölkerung darauf vorbereiten.
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