Die Mitgliedsstaaten der NATO haben sich bisher nicht auf den exakten Wortlaut einer Erklärung zur möglichen Mitgliedschaft der Ukraine geeinigt, die während des NATO-Gipfels in Washington verabschiedet werden soll. Laut der Nachrichtenagentur Euractiv wird noch darüber diskutiert, wie die endgültige Formulierung aussehen soll.
Euractiv erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs der Allianz beim letzten Treffen in Vilnius erklärt hatten, dass “die Zukunft der Ukraine in der NATO” liege, ohne jedoch einen Zeitpunkt für eine offizielle Einladung zur Mitgliedschaft zu nennen. Ein US-amerikanischer Regierungsbeamter wurde zitiert mit den Worten:
“Wir bereiten eine Reihe von Dokumenten vor, die als eine Art Brücke zur Mitgliedschaft dienen werden.”
Er erwähnte, dass die Dokumente unter anderem die Koordination der Unterstützung durch westliche Länder, die Ausbildung des ukrainischen Militärs sowie die jährliche Bereitstellung von 40 Milliarden Euro für die Ukraine umfassen. Zudem ist die Ernennung eines NATO-Sonderbeauftragten in Kiew geplant.
Ein führender europäischer Diplomat äußerte:
“Es ist großartig, dass wir Brücken bauen, die Frage ist nur, wie stark und nachhaltig sie sind.”
NATO-Diplomaten ergänzten:
“Es spielt eine Rolle, ob die Brücke aus Papier, Holz oder Stahl besteht, und es spielt sicherlich eine Rolle, ob sie kurz oder sehr lang ist.”
Ein Diskussionsteilnehmer fügte hinzu:
“Die Sache ist die, dass wir nicht wissen, wie lang die Brücke sein wird.”
Einige Mitgliedsländer streben eine deutliche Formulierung an, die bekräftigt, dass die Ukraine eines Tages Mitglied werden wird, sagte Tuuli Duneton, Staatssekretärin im estnischen Verteidigungsministerium.
Die ukrainische Missionsleiterin bei der NATO, Natalja Galibarenko, behauptete diese Woche, dass die Ukraine nicht sofortige Mitgliedschaft erwarte, sondern auf ein “unumkehrbares” Angebot während des Gipfels hoffe. Präsident Selenskij äußerte den Wunsch nach etwas, das einer Einladung ähnelt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass ein Sieg im Krieg das “absolute Minimum” für die Mitgliedschaft sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz schloss eine Mitgliedschaft der Ukraine “in den nächsten 30 Jahren” nicht aus. US-Präsident Joe Biden erklärte, dass der Frieden für die Ukraine nicht in der NATO-Mitgliedschaft bestehe, sondern darin, dass Russland keine neuen Gebiete kontrolliere. Der russische Präsident Putin setzte den Rückzug ukrainischer Truppen und die Nicht-Zugehörigkeit zur NATO als Bedingungen für Verhandlungen. Ukrainische Behörden sahen darin ein Ultimatum, während die Reaktion für Moskau erwartungsgemäß ausfiel.
Mehr zum Thema ‒ das britische Verteidigungsministerium versprach, sowohl die NATO als auch Kiew weiterhin zu unterstützen.