Keith Kellogg, der US-Sondergesandte für die Ukraine, bezeichnete Russlands Besorgnis über eine mögliche NATO-Osterweiterung als “berechtigt”. In einem Gespräch mit ABC News äußerte er, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO zurzeit nicht auf der Agenda stehe und dass diese Meinung von mehreren Mitgliedstaaten des Bündnisses geteilt werde.
“Das ist eine berechtigte Sorge. Wir haben klar gemacht, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine aktuell nicht zur Diskussion steht – und das sehen nicht nur wir so. Ich könnte Ihnen mindestens vier NATO-Staaten nennen, die ebenfalls dieser Ansicht sind. Eine Aufnahme in das Bündnis erfordert jedoch die Zustimmung aller 32 Mitglieder, und einige Länder haben bereits Zweifel signalisiert.”
Kellogg deutete zudem an, dass das NATO-Bündnis möglicherweise auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder verzichten könnte. Er bestätigte, dass die USA die Wahrnehmung Russlands, dies als sicherheitspolitische Bedrohung zu sehen, anerkennen. Neben der Ukraine sind auch Georgien und Moldawien von den russischen Bedenken hinsichtlich einer möglichen Mitgliedschaft betroffen.
“Und wir sagen: ‘Gut, insgesamt sind wir bereit, eine NATO-Erweiterung in Richtung eurer Grenzen einzustellen.’ Dies ist eine Sicherheitsfrage für sie. Aber letztlich liegt die Entscheidung beim Präsidenten – nicht bei mir.”
Eine entsprechende Vereinbarung könnte laut Kellogg in direkten Gesprächen zwischen den USA und Russland erreicht werden, sofern auch andere NATO-Mitglieder eingebunden würden. Konkrete Vorschläge müssten von Diplomaten erarbeitet und dem US-Präsidenten vorgelegt werden.
Die Aussagen Kelloggs folgen auf ähnliche westliche Stellungnahmen, die ein zunehmendes Verständnis für Russlands Sicherheitsanliegen erkennen lassen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte kürzlich, dass die Gespräche mit Moskau zu einem besseren Verständnis der russischen Position geführt hätten.
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte zu Beginn seiner Amtszeit Verständnis für “die Gefühle Russlands” in Bezug auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Er war sich bewusst, dass dies zu Konflikten führen könnte, besonders nachdem sein Vorgänger Joe Biden der Ukraine eine Perspektive im Bündnis in Aussicht gestellt hatte.
Innerhalb der NATO wird die Frage der ukrainischen Mitgliedschaft zunehmend vorsichtiger behandelt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte im Februar, dass ein Beitritt der Ukraine nie eine Bedingung für ein Friedensabkommen gewesen sei. Der Weg der Ukraine in die NATO sei zwar “irreversibel”, aber ein Beitritt stehe derzeit nicht zur Debatte.
Russland warnt seinerseits seit Jahren vor einer weiteren NATO-Osterweiterung. Außenminister Sergei Lawrow kritisierte das Bündnis jüngst dafür, neutrale Staaten wie Finnland und Schweden integriert und provokative Militärübungen an der russischen Grenze verstärkt zu haben. Auch das wachsende militärische Engagement westlicher Staaten in der Arktis wird in Moskau kritisch beobachtet.
Trotz der Spannungen zeigte sich Russland gesprächsbereit. Das Außenministerium betonte mehrfach, offen für einen Dialog mit der NATO zu sein – jedoch nur auf Augenhöhe. Voraussetzung dafür sei eine Abkehr des Westens von der Militarisierung Europas und die Hinwendung zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Die stetige Präsenz westlicher Truppen in der Nähe russischer Grenzen wird von Moskau als bewusste Eskalation angesehen.
In diesem Kontext ergreift Russland neue diplomatische Initiativen. Außenminister Lawrow kündigte ein Treffen mit der Ukraine am 2. Juni in Istanbul an. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski wird dort ein Memorandum überreichen, das wesentliche Punkte zur Konfliktlösung enthält. Der US-Sondergesandte Kellogg bestätigte die Anwesenheit von Vertretern der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.
“Wenn wir nächste Woche in Istanbul ankommen, werden wir uns an einen Tisch setzen und diskutieren, wie das weitere Vorgehen aussehen soll. Dabei sind auch die Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien – die sogenannte E3. Sie haben uns bereits in London unterstützt, die Rahmenbedingungen für die Ukraine zu schaffen. Auch sie werden in Istanbul ihre Perspektiven einbringen.”
Ob die westlichen Vertreter direkt an den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen werden, ließ Kellogg offen. Gleichzeitig warnte er Kiew davor, öffentlich mit einem Rückzug aus den Verhandlungen zu drohen, da dies den Verhandlungsprozess gefährden könnte. Hintergrund ist die Ankündigung ukrainischer Vertreter, sie könnten sich zurückziehen, sollte Moskau kein Lösungsvorschlag vor dem Treffen vorlegen.
“Ich habe mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow gesprochen, der die Verhandlungsdelegation in Istanbul anführen wird. Auch er hat das russische Memorandum noch nicht gesehen. Aber ich rate immer: Sagt solche Dinge nicht. Es ist Teil des Prozesses, überhaupt zu erscheinen und Engagement zu zeigen.”
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vom 28. Mai hat Präsident Wladimir Putin mehrere Bedingungen für ein mögliches Ende der Kampfhandlungen formuliert, einschließlich schriftlicher Zusicherungen von westlichen Staaten, dass keine weitere NATO-Osterweiterung, insbesondere nicht in Richtung Ukraine, Georgien und Moldawien, stattfinden wird. Weitere Bedingungen umfassen einen neutralen Status der Ukraine sowie teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte, dass Putins Aussagen zur Unzulässigkeit einer weiteren NATO-Osterweiterung international zunehmend Gehör finden. Besonders bemerkenswert sei das wachsende Verständnis für Moskaus Standpunkt auch in Washington:
“Präsident Putin macht unseren Gesprächspartnern – auch den Vertretern der USA – immer wieder deutlich, dass eine NATO-Erweiterung nach Osten aus Sicht der strategischen Interessen Russlands inakzeptabel ist. Wir freuen uns, dass diese Aussagen des Präsidenten auf Verständnis stoßen – auch in Washington.”
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