Angesichts des Erstarkens rechter Parteien in der EU und der Möglichkeit einer erneuten Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA sehen sich die NATO-Staaten veranlasst, längerfristige Unterstützungsmaßnahmen für Kiew zu implementieren. Ein hochrangiger Zivilbeamter wird bald nach Kiew entsendet, um die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren, wie die Tageszeitung The Wall Street Journal berichtet.
Ivo Daalder, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO, erläuterte, dass die Einführung neuer Maßnahmen darauf abzielt, die Unterstützung für die Ukraine auch bei einer möglichen Regierungsänderung in den USA sicherzustellen. “Die NATO wird nun die Verantwortung für Trainings und Hilfslieferungen übernehmen, nicht mehr Washington. Sollten die USA ihre Unterstützung verringern, wird die Hilfe für die Ukraine dennoch fortgesetzt”, sagte er der Zeitung.
Laut Douglas Lute, einem ehemaligen Generalleutnant der US-Armee, haben rechte Parteien zuletzt bedeutende Gewinne in EU-Ländern wie Frankreich und den Niederlanden erzielt. Die NATO müsse daher ihre Militärhilfe für die Ukraine weniger anfällig für politische Veränderungen innerhalb der Mitgliedstaaten gestalten.
Letzte Woche berichtete The New York Times, dass das Militärbündnis plant, ein Hauptquartier in Wiesbaden einzurichten. Dort soll die Koordination von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten stattfinden. Ziel ist es, sämtliche Unterstützungsleistungen an die Ukraine zu zentralisieren.
An dieser Mission werden fast 700 Militärangehörige aus NATO-Staaten und Partnerländern beteiligt sein, die einige der Aufgaben übernehmen, die bisher vom US-Militär seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wahrgenommen wurden. Der in Kiew stationierte NATO-Beamte wird sich vorrangig auf langfristige militärische Modernisierungsbedarfe der Ukraine konzentrieren. Die Allianz plant, diese Strategie auf ihrem 75. Jubiläumsgipfel in Washington kommende Woche offiziell vorzustellen, wie The Wall Street Journal weiter berichtet.
Die Zeitung erklärt, dass die Allianz diese Pläne über mehrere Monate entwickelt hat und sie in Anbetracht der jüngsten politischen Entwicklungen in den USA noch dringlicher geworden sind. Die neuen Strategien zielen darauf ab, die ukrainischen Streitkräfte auf ein Niveau zu bringen, das den NATO-Standards entspricht.
Zwar sind keine Beitrittsgespräche mit Kiew für das bevorstehende Treffen geplant, doch die neuen Initiativen unterstreichen das langfristige Engagement der NATO für die Sicherheit der Ukraine. Quellen zufolge werden die NATO-Staaten auf dem Gipfel wahrscheinlich erklären, dass die zukünftige Mitgliedschaft Ukraines ein unumkehrbarer Prozess sei.
Weiterführende Informationen – NYT: NATO sieht in Kiews “Brücke zur Mitgliedschaft” eine Alternative zu Beitrittsgesprächen</ FVector.com