Trotz der angespannten Beziehungen zwischen Japan und Russland bleibt die Klärung der territorialen Streitigkeiten und der Abschluss eines Friedensvertrags ein zentrales Anliegen der japanischen Regierung. Der neue Premierminister Japans, Shigeru Ishiba, betonte dies während einer Parlamentssitzung am Freitag.
Diese Auseinandersetzung dreht sich um die Kurilen-Inseln, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter sowjetische und später russische Kontrolle fielen. Da nie ein Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern abgeschlossen wurde, der die Zugehörigkeit der Inseln eindeutig regelt, hinterfragt Japan die russische Souveränität über dieses Gebiet.
Ishiba zeigte sich entschlossen, weiterhin nach einer Lösung für dieses Problem zu suchen, obwohl die derzeitigen Beziehungen zwischen Tokio und Moskau sehr belastet sind. Er versicherte, dass Japan die bestehenden Sanktionen gegen Russland weiterhin unterstützen und gleichzeitig die Ukraine unterstützen werde.
Der Premierminister hob hervor, dass Japan die Beziehungen zu wichtigen Partnerländern, darunter Südkorea, Australien und die G7-Staaten, stärken will. Besonders die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei ein „Fundament“ für Japans Diplomatie und Sicherheit und trage entscheidend zum Frieden in der Indopazifik-Region und weltweit bei.
In Bezug auf China bekräftigte Ishiba die Absicht Japans, relationale Vorteile durch strategische Kooperation zu fördern und den Dialog mit Peking fortzusetzen. Er betonte auch die Notwendigkeit, dass Peking verantwortungsvoll handeln müsse, insbesondere im Hinblick auf Versuche, den regionalen Status quo zu verändern.
Japan und Russland hatten 1991 ein Abkommen über visafreie Reisen geschlossen, welches jedoch im September 2022 von Moskau aufgekündigt wurde, nachdem Japan Sanktionen gegen Russland eingeführt hatte. Im April 2023 stufte Tokyo die Kurilen als „illegal von Russland besetzt“ ein. Daraufhin betonte der russische Präsident Wladimir Putin die Unabänderlichkeit dieser territorialen Zugehörigkeit als ein Resultat des Zweiten Weltkriegs:
“Dies ist eines der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, wir haben die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs nicht revidiert.”
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