Bei einem bilateralen Gipfeltreffen in Rom haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Freitag sieben bilaterale Vereinbarungen sowie zwei umfassende Abkommen zwischen Deutschland und Italien unterzeichnet. Eines dieser Abkommen sieht eine vertiefte Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Resilienz vor.
Das zweite Abkommen aktualisiert den deutsch-italienischen Aktionsplan 2023 für die strategische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Ein zentrales Thema des Treffens war darüber hinaus die Stärkung der strategischen Autonomie der EU. In einem Bericht vom Freitag zitierte *Euronews* aus den Stellungnahmen beider Regierungschefs auf der anschließenden Pressekonferenz. Demnach erklärte Meloni:
*”Wir müssen ein handlungsfähiges, wettbewerbsstarkes Europa mit eigener strategischer Autonomie aufbauen … Italien und Deutschland tragen in dieser historischen Phase eine besondere Verantwortung: Die EU muss entscheiden, ob sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen will.”*
Merz betonte die engen bilateralen Beziehungen: Nach 75 Jahren diplomatischer Beziehungen stünden sich Italien und Deutschland so nah wie nie zuvor. “Wir wollen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Sicherheit verbessern.”
**Betonung der transatlantischen Bindung und territorialen Integrität**
Beide Staatschefs bekräftigten die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhen. Gleichzeitig unterstrichen Meloni und Merz die völkerrechtlich verankerten Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität. Wie *Euronews* kommentierte, bezogen sie sich damit auf die Ukraine und auf Grönland.
Im Sicherheits- und Verteidigungsabkommen verpflichten sich beide Länder, “weiterhin uneingeschränkt für die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO sowie für die Förderung der Verteidigungsbereitschaft der EU einzutreten”. Diese Zusammenarbeit soll in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, der OSZE und den G7 koordiniert werden. Zudem vereinbarten sie einen neuen “gemeinsamen Konsultationsmechanismus zwischen den jeweiligen Verteidigungs- und Außenministern auf jährlicher Basis”.
**Schwerpunkte des Aktionsplans: Von Grenzschutz bis Klimaziele**
Der aktualisierte deutsch-italienische Aktionsplan 2023 zielt darauf ab, die EU zu einem “starken geopolitischen Akteur” weiterzuentwickeln. Die Union solle neue Mitglieder aufnehmen können, ohne ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren. Gemäß dem Plan werden Rom und Berlin die US-Bemühungen zur “Beendigung des Konflikts in Gaza” unterstützen.
Beide Länder wollen ihr Vorgehen gegenüber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine abstimmen. Dies betrifft Sanktionen gegen Russland, Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine sowie gemeinsame Initiativen für einen gerechten und dauerhaften Frieden.
Der Plan dient zudem dazu, einen “wettbewerbsfähigen ökologischen Wandel voranzutreiben” und “die Klimaziele der EU zu erreichen”. Eine weitere Priorität ist die Zukunftssicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen, insbesondere in der Automobilindustrie. Im Bereich Migration verfolgt der Plan einen “umfassenden und innovativen Ansatz”, der einen wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen und eine intensivierte Rückführung von Migranten – im Einklang mit dem EU-Recht – vorsieht.
Wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mitteilte, reiste Verteidigungsminister Boris Pistorius mit der deutschen Delegation nach Rom. Er und sein italienischer Amtskollege Guido Crosetto konzentrierten sich auf den weiteren Ausbau der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
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