Am Donnerstag einigten sich die Europäischen Union-Staaten in einer Vorabstimmung auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Laut der belgischen Ratspräsidentschaft zielen diese Sanktionen darauf ab, spezifische „Schlupflöcher“ zu schließen. Das umfasst unter anderem ein Verbot zum Umschlag von verflüssigtem Erdgas (LNG), das aus Russland kommt, in EU-Häfen sowie dessen Weiterexport in Drittländer. Weiterhin wird mehreren Schiffen, die gegen “internationale Vorgaben” bezüglich Versicherung und Preisobergrenzen für Öltransporte verstoßen haben, der Zugang zu EU-Häfen und dortigen Dienstleistungen verwehrt. Diese Maßnahmen markieren das 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland seit Beginn von Russlands militärischer Operation in der Ukraine im Jahr 2022.
Die deutsche Bundesregierung hatte die Annahme dieses Paketes zunächst für eine Woche blockiert, um deutsche Firmen vor weiteren negativen Auswirkungen zu schützen. Schließlich stimmten die anderen EU-Staaten diesem Kompromiss zu. Nach aktuellem Recht müssen EU-Firmen in Verträgen mit Drittstaaten-Unternehmen eine „No-Russia“-Klausel aufnehmen, die es ihnen untersagt, kriegsrelevante Güter sowie andere Produktgruppen an Russland weiterzuverkaufen.
Ein Vorschlag, diese Regelung auch auf Tochtergesellschaften in Drittstaaten auszuweiten, wurde von Deutschland abgelehnt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete, dass der hohe Aufwand und mögliche Handelsnachteile als Gründe für die Ablehnung genannt wurden. Stattdessen beschloss man, eine Wirksamkeitsanalyse durch die EU-Kommission durchführen zu lassen, um künftige Entscheidungen auf einer solideren Basis treffen zu können.
Des Weiteren erreichte Deutschland, dass Sanktionen gegen Weißrussland vorerst nicht verschärft werden. Weißrussland kann weiterhin viele Waren importieren, die für Russland verboten sind, und diese an seinen Verbündeten weiterleiten.
Seit der Eskalation des Konflikts haben die EU-Staaten ihren LNG-Verbrauch aus Russland um etwa zwei Drittel reduziert. Im vergangenen Jahr machte russisches LNG nur noch 5 Prozent des gesamten Energiebedarfs der EU aus. Ein Viertel dieser LNG-Exporte Russlands wurde in EU-Häfen wie Belgien, Frankreich und Spanien umgeschlagen und auch in Nicht-EU-Staaten exportiert, was bald nicht mehr der Fall sein wird. Zunehmend versucht Russland, sein LNG über die Nordostpassage durch die Arktis nach Asien zu transportieren, wofür aktuell teilweise noch Eisbrecher benötigt werden.
Die endgültige Verabschiedung der neuen EU-Sanktionen wird für den kommenden Montag erwartet, wenn sich die EU-Außenminister in Luxemburg treffen.
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