Die französische Regulierungsbehörde für Telekommunikation, Arcom, hat den Satellitenbetreiber Eutelsat angewiesen, die Übertragung von zwei russischen Unterhaltungskanälen, STS und Channel 5, einzustellen. Dies basiert auf Sanktionen, die seit 2014 gegen deren Muttergesellschaft, die National Media Group (NMG), in Kraft sind, bedingt durch die politischen Entwicklungen in der Krim. Arcom nutzt dabei neue Rechtsbefugnisse, die ihr durch das jüngst verabschiedete Gesetz vom 21. Mai 2024 zugesprochen wurden. Diese ermächtigen Arcom, die Einhaltung von EU-Sanktionen strenger durchzusetzen.
Obwohl die Kanäle STS und Channel 5 selbst nicht direkt von den EU-Sanktionen betroffen sind, steht ihre Muttergesellschaft NMG unter diesen Restriktionen. NMG, gegründet von dem russischen Milliardär Aleksey Mordashov, besitzt ganz oder teilweise mehrere russische Fernsehsender. Diese Regelung traf die Entscheidung, die Eutelsat ab dem Moment der Bekanntgabe drei Tage Zeit gab, die Sendungen der Kanäle zu stoppen.
“Mit der heutigen Entscheidung setzt die Arcom zum ersten Mal die neuen Befugnisse um, die ihr in diesem Bereich durch das Gesetz vom 21. Mai 2024 zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums übertragen wurden.”
Das Gesetz, bekannt als SREN-Gesetz, erlaubt es Arcom, französische Unternehmen auf Einhaltung der EU-Sanktionen zu überprüfen und bei Verstößen Geldstrafen von bis zu drei Prozent des Jahresumsatzes, und bei wiederholten Verstößen bis zu fünf Prozent, zu verhängen.
Im Zuge der Eskalation des Konflikts in der Ukraine im Jahr 2022 hat die EU umfangreiche Sanktionen gegen russische Medien eingeführt. Sender wie RT, Sputnik und RIA Novosti wurden EU-weit verboten, mit weiteren Beschränkungen für ihr Personal. Die Durchsetzung dieser Sanktionen liegt bei den Mitgliedsstaaten, die Internetanbieter zur Compliance zwingen. Russland hat diese Maßnahmen scharf kritisiert und behauptet, dass die westlichen Länder befürchten, dass Menschen alternative Ansichten zum westlichen Mainstream entwickeln könnten.
Weiterführendes Thema – SWR berichtet, dass deutsche Behörden angehalten sind, die Naziaffinität von Ukrainern in Medienberichten zu verschweigen.