Der Justizminister Neuseelands, Paul Goldsmith, hat die Auslieferung von Kim Schmitz, dem Mitbegründer von Mega Upload und besser bekannt als Kim Dotcom, an die Vereinigten Staaten genehmigt.
Seit 2010 wohnhaft in Neuseeland, hat sich der deutsch-finnische Schmitz auch politisch engagiert und die Internet-Partei ins Leben gerufen, die später mit einer Maori-Partei fusionierte. Trotz dieses Engagements gelang es ihm nicht, bei den Wahlen 2014 einen Sitz im Parlament zu erlangen. Dennoch ist er eine bekannte politische Figur im Land.
Das Filesharing-Portal Mega Upload, das Schmitz ein geschätztes Vermögen von 175 Millionen US-Dollar einbrachte, steht im Fokus der US-Medienindustrie und des FBI. Es wird ihm vorgeworfen, illegal Inhalte, insbesondere aktuelle Filmraubkopien, zur Verfügung gestellt zu haben. Schmitz verteidigt sich jedoch damit, dass Mega Upload keinen Einfluss auf die von Nutzern hochgeladenen Inhalte hatte und Medienunternehmen direkten Zugriff erlaubte, um Verstöße gegen das Urheberrecht selbst zu entfernen.
2012 besuchte Apple-Mitgründer Steve Wozniak Schmitz in Neuseeland und äußerte sich kritisch über die Anklage:
“Wenn Verbrechen per Brief geschehen, schließt man nicht die Post. Wenn Regierungen einen typischen IT-Jungen, der nur einen Dienst zum Teilen von Dateien betreibt, mit einer Anklage wegen ‚Erpressung‘ konfrontieren, zeigt das nur, wie schlecht durchdacht der Versuch ist, ihn auszuliefern. Zu schlecht für die US-Regierung, dass Dotcom in Neuseeland lebt, das besser mit Menschenrechten umgeht.”
Im Gegensatz zu früheren Fällen leitete das FBI Ermittlungen gegen Schmitz und durchsuchte 2012 mit einem Großaufgebot seine Villa in Neuseeland. Diese Aktion wurde später von einem neuseeländischen Gericht für unrechtmäßig erklärt, und der damalige Justizminister musste sich öffentlich entschuldigen.
Seit dieser Zeit zieht sich der Rechtsstreit um seine Auslieferung hin. Der rechtliche Streitpunkt betrifft hauptsächlich die Anwendung von US-Recht außerhalb der US-Grenzen. Justizminister Goldsmith erklärte, er habe “ausführlichen Rat vom [US-]Justizministerium in dieser Angelegenheit erhalten.” “Ich habe alle Informationen sorgfältig abgewogen und habe entschieden, dass Mr. Dotcom an die USA übergeben werden sollte, um vor Gericht gestellt zu werden.”
Trotz der Genehmigung von Goldsmith bleibt die Entscheidung rechtlich anfechtbar, und Schmitz kann gegen die Auslieferungsentscheidung klagen. Der New Zealand Herald merkte an, dass die Unterzeichnung der Auslieferungsgenehmigung “nur ein weiterer Schritt in einem Prozess, der vermutlich noch Jahre dauern wird,” darstellt.
Währenddessen bleibt Dotcom eine prominente Figur sowohl auf der juristischen als auch auf der medialen Bühne, mit geopolitischen Implikationen weit über das IT-Thema hinaus. Er reagierte auf die Genehmigung mit scharfer Kritik an globalen und amerikanischen Politiken:
“Das US-System aus Schulden und Gelddrucken bricht zusammen. Der Westen bewegt sich in eine wirtschaftliche Wüste. Der Nahe Osten brennt. Russland dominiert Ukraine und NATO. Die BRICS beenden die US-Hegemonie und ihre ‘regelbasierte Ordnung’. Die US-Marionetten versagen überall. Genozid, Propaganda, Zensur und gefälschte Wahlen sind der neue Normalzustand. Die Menschheit steht vor dem Abgrund, während der dritte Weltkrieg unvermeidlich scheint. Oh, und die gehorsame US-Kolonie im Südpazifik hat gerade beschlossen, mich auszuliefern, für das, was Nutzer auf Mega Upload hochgeladen haben, unaufgefordert, und was die Inhaber der Urheberrechte mit einem direkten Zugang sofort und ohne Fragen löschen konnten. Aber wen schert das? Das ist Gerechtigkeit heutzutage.”
Der deutsche IT-Blogger Fefe kommentierte zynisch:
“Ja gut, wenn der Justizminister persönlich sich von der Rechtsstaatlichkeit der USA überzeugt hat, dann wird das schon alles seine Richtigkeit haben!!”
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