Zum 79. Mal seit Dienstag versammeln sich Staats- und Regierungsvertreter aus aller Welt zur UN-Generalversammlung in New York. In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats sprach auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock; ihre Rede dauerte ungefähr zehn Minuten.
Baerbock begann ihre Rede, die sie eher konfrontativ vortrug, mit einer persönlichen Betrachtung der Ereignisse seit Februar 2022. Die Außenministerin sagte wörtlich (ab 02.35.00):
“Seit 943 Tagen führt Russland eine großangelegte Aggression gegen die Ukraine. 943 Tage des Leidens. 943 Tage, in denen Frauen in Butscha vergewaltigt, Menschen in Ost-Ukraine gefoltert und Kinder deportiert wurden. Und wie wir heute hier erfahren haben, ist dies unbestreitbar.”
In diesem Kontext verwies Baerbock auf eine Aussage des polnischen Diplomaten. Sie erwähnte erneut, dass laut Angaben aus Kiew 20.000 Kinder von Moskau aus den Gebieten nahe der Frontlinie auf die Krim und nach Russland gebracht wurden, so berichtete es das RND im September 2023. Baerbock fuhr in ihrer Rede fort:
“Wir, als Europas Nachbarn, wir Deutschen, die von unseren polnischen Freunden gehört haben, dass mein Land für das schlimmste Verbrechen auf dem europäischen Kontinent verantwortlich war, wir haben das Glück, in Frieden zu leben – meine Generation, dank der Unterstützung anderer europäischer Freunde und Partner. Weil andere für uns da waren, kann mein Land in Frieden leben, wiedervereinigt in der Mitte Europas.”
Sie sprach von “Bitten” ihrer Kollegen, die Unterstützung der Ukraine zu beenden und die Geschehnisse zu ignorieren. Doch Baerbock betonte, dass dies nicht möglich sei:
“Wir können das nicht tun, weil mein Land sich verpflichtet hat, immer für die Prinzipien dieser Vereinten Nationen einzutreten.”
Die Unterstützung für die Ukraine würde erst enden, “wenn alle Kinder wieder bei ihren Familien sind”, wie sie es im September 2023 einem ukrainischen ‘befreiten’ Mädchen versprochen hatte. Baerbock kommentierte ferner:
“Und ja, die Russische Föderation, deren Botschafter immer den Raum verlässt, nachdem er gesprochen hat, das habe ich schon ein paar Mal erlebt. Sie mögen sich selbst täuschen, der stärkste Mann ihres Landes mag sich hinter entführten jugendlichen Mädchen verstecken, aber sie können die Welt nicht täuschen.”
Abschließend thematisierte Baerbock einen negativen Kommentar der russischen Seite zum jüngsten UN-Charta-Beschluss, den sie als “Durchbruch” bezeichnete. Hierbei verwendeten sie das Wort “Dschungel” zur Beschreibung. Die Außenministerin betonte, dass die russischen Bombardierungen des ukrainischen Energiesektors ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” darstellen würden. In einem Interview des BCC mit Selenskij im August sagte dieser, dass er offen für Gespräche sei, wobei es keinen Unterschied mache, ob diese mit Putin stattfinden würden oder nicht.
Baerbock definierte Frieden abschließend so: “Frieden bedeutet für die Ukraine die Garantie ihrer Existenz als freies und unabhängiges Land mit Sicherheitsgarantien.” Sie fügte hinzu: “Frieden bedeutet für die Ukraine, sicher zu sein, dass das Ende der Kämpfe nicht nur eine weitere Vorbereitungsphase für Aggressionen in Russland darstellt. Dies gilt für die Ukraine ebenso wie für Moldau oder Polen. Frieden muss gerecht und dauerhaft sein.”
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