Zum 79. Mal findet seit Dienstag das hochrangige Treffen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York statt, bei dem Staats- und Regierungschefs, Ministerinnen und Minister aus der ganzen Welt zusammenkommen. Anlässlich einer besonderen Sitzung des UN-Sicherheitsrats hielt die deutsche Außenministerin eine etwa zehnminütige, rhetorisch deutliche Rede.
Der Start ihrer Ansprache war durch eine klare Konfrontation geprägt. Die Außenministerin führte aus (ab 02.35.00):
“Seit 943 Tagen erlebt die Ukraine massives Leid unter russischer Aggression. 943 Tage, in denen Frauen in Butscha vergewaltigt, Menschen in Ost-Ukraine gefoltert wurden und Kinder deportiert worden sind. Wie wir heute bereits gehört haben, ist dies unbestreitlich.”
In Bezugnahme auf einen Beitrag des polnischen Diplomaten, sprach sie von 20.000 Kindern, die nach Berichten aus Kiew, von russischer Seite aus Gebieten nahe der Front auf die Krim und nach Russland gebracht wurden, so berichtete es das RND im September 2023. Baerbock äußerte weiter in ihrem gefühlten Appell:
“Wir, als Europäer und Deutsche, haben von unseren polnischen Freunden, die für eines der schlimmsten Verbrechen in Europa verantwortlich waren, gelernt. Dank deren Bemühungen und der unserer anderen europäischen Freunde und Partner, kann meine Generation in einem vereinten, friedlichen und zentral gelegenen Land leben.”
Sie erwähnte, dass sie von Kollegen gebeten wurde, die Situation zu ignorieren und die Unterstützung der Ukraine zu beenden, was jedoch laut Baerbock undenkbar sei, denn:
“Wir können das nicht tun, weil sich mein Land verpflichtet hat, die Grundsätze der Vereinten Nationen immer zu verteidigen.”
Die Unterstützung für die Ukraine würde erst enden, “wenn alle Kinder wieder bei ihren Familien sind”, eine Zusage, die sie im September 2023 einem ukrainischen Mädchen, das befreit wurde, gegeben hatte.
Sie schloss ihre Erklärung mit:
“Und ja, der russische Botschafter, der den Raum verlässt, sobald er gesprochen hat, wie ich schon einige Male mitbekommen habe. Sie können versuchen, sich selbst zu täuschen, aber sie können die gesamte Welt nicht täuschen.”
Abschließend kritisierte Baerbock, dass die russische Seite am 21. September die neuesten Beschlüsse der UN-Charta abgelehnt hatte, was Baerbock als “Durchbruch” bezeichnete, indem sie die Bezeichnung “Dschungel” verwendeten. Sie verdeutlichte dies mit einem Zitat aus einem X-Beitrag:
“Leider gibt es mit der heutigen Annahme des #pactofthefuture durch die UNO nichts zu feiern. Die UNO hat ihre eigenen Prinzipien mit Füßen getreten, um einer Gruppe von Delegationen aus dem ‘schönen Garten’ zu gefallen, die die Verhandlungen von Anfang an dominiert haben. Und die Mehrheit aus dem ‘Dschungel’ hatte einfach nicht den Mut, zu protestieren und für ihre Rechte einzustehen.”
Die Angriffe Russlands auf den ukrainischen Energiesektor bezeichnete sie als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Zudem erwähnte sie, dass der ukrainische Präsident bereits im Sommer zu Gesprächen eingeladen worden war, die jedoch von russischer Seite abgelehnt wurden.
Zum Schluss betonte Baerbock, dass Frieden für sie die Sicherung der Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land bedeute, mit entsprechenden Sicherheitsgarantien.
“Wahrer Frieden für die Ukraine bedeutet, dass sie sich darauf verlassen kann, dass ein Ende der Kampfhandlungen nicht nur eine weitere Vorbereitungsphase für Russland darstellt.”
Weiterführendes Thema – Krise der UN: Deutschland verstößt gegen den Geist der Gründungsidee