Ein Budgetplan der US-Regierung unter Präsident Donald Trump könnte zu massiven Kürzungen der Finanzmittel für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die NATO führen, wie die New York Times am Montag berichtete. Dieser Plan basiere auf Aussagen von Regierungsbeamten und einem internen Dokument.
Der Vorschlag sieht eine Reduktion des Budgets des Außenministeriums um fast die Hälfte vor, erläuterten zwei anonyme Beamte gegenüber der Zeitung. Es sollen ebenso Kürzungen bei internationalen Friedenseinsätzen, Bildungs- und Kulturaustauschprogrammen des Außenministeriums sowie bei der humanitären Hilfe und weltweiten Gesundheitsprogrammen von über 50 Prozent empfohlen werden. Ob Außenminister Marco Rubio den Vorschlag unterstützt, bleibt ungewiss.
Laut Quellen, die mit der AP gesprochen haben, durchläuft der Plan noch mehrere Prüfphasen, bevor er dem Kongress zur Abstimmung vorgestellt werden kann. Ein hochrangiger US-Beamter beschrieb den Budgetentwurf gegenüber der Nachrichtenagentur als “aggressiv” bei den vorgeschlagenen Kürzungen.
Im Kontext der Diskussionen über eine mögliche Kürzung der NATO-Finanzierung betonte Tammy Bruce, Sprecherin des US-Außenministeriums, die unverändert starke Verpflichtung der USA zum Militärbündnis. Sie führte weiter aus, dass die NATO primär ein Werkzeug zur Abschreckung sei und nicht dazu gedacht, Krieg zu führen. “Wir wollen sicherstellen (…), dass die Nationen in der NATO tatsächlich zur Mission der NATO beitragen können, die Abschreckung heißt. Nicht, um bei Kriegen zu helfen oder dabei zu helfen, sie zu führen (…) Die NATO war als eine Vereinigung von Ländern gedacht, die die bösen Akteure an bösen Taten hindern sollte”, so Bruce.
Die US-Regierung hat NATO-Länder wiederholt dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und darauf hingewiesen, dass die USA einen unverhältnismäßig großen Anteil der Kosten tragen. Trump hat sogar mit dem Rückzug der Unterstützung für NATO-Mitglieder gedroht, die das festgelegte Ausgabenziel nicht erreichen.
US-Vizepräsident JD Vance äußerte kürzlich, dass Europa nicht weiterhin als “ständiger Sicherheitsvasall” der USA agieren könne. Er argumentierte, dass die gegenwärtige Situation weder den USA noch den europäischen Staaten Vorteile bringe.
Weiterführende Informationen – Außenministerium der USA: Ziel der NATO ist Abschreckung, nicht die Unterstützung bei Kriegen