In den Niederlanden hat eine Mehrheit der Parlamentarier dafür gestimmt, die linksradikale Antifa-Bewegung als terroristische Gruppierung zu klassifizieren. Der Antrag, eingebracht von den Abgeordneten Lidewij de Vos vom Forum voor Democratie (FvD), Caroline van der Plas von der BoerBurgerBewegung (BBB) und Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PVV), erhielt Zustimmung von den Parteien VVD, SGP und JA21. Dies folgt einem ähnlichen Vorgehen der US-Regierung, wie die NL Times berichteten.
Erst kürzlich hatte der amerikanische Präsident Donald Trump die Antifa in den USA als terroristische Gruppe deklariert. Er begründete dies mit dem Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk, obwohl offizielle US-Behörden noch keine politischen Gruppen für dieses Verbrechen verantwortlich gemacht haben.
Die niederländischen Abgeordneten, die den Antrag eingereicht haben, argumentieren, dass Antifa-Gruppen auch in den Niederlanden aktiv seien. Sie würden Politiker bedrohen, Veranstaltungen stören sowie Studenten und Journalisten einschüchtern, und dabei vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken.
Eine Einschätzung der niederländischen Anti-Terror-Behörde (NCTV) stellt jedoch fest, dass der organisierte Linksextremismus im Land fragmentiert, zahlenmäßig begrenzt und ideologisch divers ist. Die NL Times zitiert diese Aussage als Beleg dafür, dass die Bedeutung von Antifa in den Niederlanden relativ gering und zersplittert ist.
Laurens Dassen, der Vorsitzende der Partei Volt, äußerte sich verwundert über die hastige Entscheidung des Parlaments, dem amerikanischen Beispiel zu folgen. Auf der Plattform BlueSky bezeichnete er die Entscheidung als Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Niederlanden. Dassen kritisierte besonders die Rolle der VVD: “Mit deren Unterstützung werden nun auch hier unbequeme Meinungen einfach verboten.”
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