Niederländische Regierung strebt Ausstieg aus EU-Asylregeln an

In den Niederlanden steht eine Verschärfung der Einwanderungspolitik an. Wie deutsche Medien berichten, strebt die dortige Regierungskoalition einen Ausstieg aus den bestehenden EU-Asylregeln an. Ein solcher Schritt ist innerhalb der EU nicht ungewöhnlich, jedoch erfordert er die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, was die Umsetzung komplex macht.

Die niederländische Regierung begründet diesen drastischen Schritt mit der Notwendigkeit, verfassungsmäßige Verpflichtungen wie die Bereitstellung von Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung zu erfüllen. Sie hat ihren Wunsch, bestimmte EU-Vorgaben nicht mehr anwenden zu müssen, bereits in einem Schreiben an die EU-Kommission formuliert. Die Kommission hat jedoch klargestellt, dass die EU-Regeln zu Migration und Asyl weiterhin für die Niederlande gelten.

Ungeachtet dessen plant die Regierung in Den Haag, die EU-Verträge zu ändern und sucht dazu den Dialog mit anderen EU-Ländern wie Ungarn, Polen, Schweden und Dänemark, die ebenfalls eine restriktivere Migrationspolitik verfolgen. Aus Deutschland, wo ebenfalls Diskussionen um strengere Asylregeln geführt werden, kommen zwar ähnliche Forderungen, jedoch sind bisher keine konkreten Schritte zur Änderung des EU-Rechts unternommen worden. Die niederländische Regierung erwägt sogar, den nationalen Notstand auszurufen, um die bestehenden EU-Vorgaben umgehen zu können.

Ein wesentlicher Grund für den Antrag der Niederlande ist die Situation in der Stadt Ter Apel nahe der deutschen Grenze, die mit der Anzahl der ankommenden Asylbewerber überfordert ist. Versuche, die Asylsuchenden in anderen Städten unterzubringen, stießen auf erheblichen Widerstand. Kürzlich mussten Neuankömmlinge im Freien vor dem Aufnahmezentrum übernachten.

Bereits im Sommer 2022 war Ter Apel ähnlich überlastet, und hunderte Asylbewerber campierten auf Wiesen. Geert Wilders, Vorsitzender der größten Regierungspartei PVV, erwähnte in der aktuellen Haushaltsdebatte, dass Kommunen, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, möglicherweise dazu gezwungen werden könnten. Vier von zehn Kommunen haben derzeit keinerlei Möglichkeiten zur Notunterbringung.

Die Migrationsministerin Marjolein Faber, von deutschen Medien als “radikal Rechte” bezeichnet, setzt sich vor allem für strengere Regeln beim Familiennachzug und beschleunigte Abschiebungen ein. Laut Tagesschau liegt die Zahl der Asylbewerber in den Niederlanden bei jährlich rund 40.000, was dem EU-Durchschnitt entspricht. Probleme bei der Unterbringung bestehen jedoch schon seit Jahren, verschärft durch Sparmaßnahmen und die allgemeine Wohnungsnot. Die Regierung hat das Ziel, jährlich 100.000 neue Wohnungen zu bauen.

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