Norwegen hat kürzlich eine Anpassung seiner Asylpolitik vorgenommen und erklärt, dass Ukrainer aus sechs als “sicher” eingestuften westlichen Regionen nicht mehr automatisch Asyl erhalten. Diese Entscheidung folgt auf die Aufnahme von 85.000 Ukrainern in den letzten zweieinhalb Jahren, wie die Regierung in Oslo mitteilte. Trotz eines Rückgangs der Ankünfte um 40 Prozent im letzten Jahr, verzeichnete das Land zuletzt wieder einen Anstieg an Neuankömmlingen.
„Es ist entscheidend, dass die Einwanderung nach Norwegen kontrolliert und nachhaltig erfolgt und sich im Rahmen dessen bewegt, was auch in unseren Nachbarländern geschieht“, betonte Justiz- und Sicherheitsministerin Emilie Mehl. „Ukrainische Asylsuchende werden künftig wie alle anderen Asylbewerber behandelt und unterliegen einer spezifischen individuellen Prüfung“, fügte sie hinzu.
Mehl erläuterte weiter, dass Ukrainer, sofern sie nicht individuell als schutzbedürftig eingestuft werden, keinen Flüchtlingsstatus mehr automatisch zuerkannt bekommen. Dies betrifft Personen aus Gebieten, die das Norwegische Einwanderungsbüro (UDI) als sicher betrachtet. Zurzeit werden sechs Regionen – Lwow, Wolyn, Transkarpatien, Iwano-Frankowsk, Ternopol und Rowno – als sicher eingestuft.
Trotz des Umstands, dass etwa zehn Prozent der dieses Jahr eingereisten Ukrainer aus diesen Regionen stammen, betonte die Ministerin für Arbeit und soziale Inklusion, Tonje Brenna, dass die neue Regelung nicht rückwirkend angewendet wird. Norwegen plant zudem, die Integration von Flüchtlingen zu verbessern und den Druck auf die öffentlichen Ressourcen zu verringern.
„Unsere Städte stoßen bei der Aufnahme von Migranten an ihre Grenzen. Es gibt Wohnraummangel und die sozialen Dienste sind überlastet“, erklärte Brenna. „Es wird erwartet, dass Ukrainer, die nach Norwegen kommen, die Sprache erlernen, Arbeit finden und sich weiterbilden.“
Während Oslo seine Unterstützung für Kiew fortsetzen will, appelliert die Regierung an die Unterstützung der norwegischen Bevölkerung angesichts eines Konflikts, der kein absehbares Ende zu haben scheint. Im Kontext Europas haben bereits mehrere Staaten ihre Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge reduziert und teilweise sogar mit der Rückführung begonnen, nachdem die ukrainische Regierung dies für wehrfähige Männer angefragt hatte.
Letzten Monat hat beispielsweise Ungarn die finanzielle Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen aus den als sicher deklarierten westlichen Regionen der Ukraine eingestellt.
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