Bidens Druck auf Netanjahu: Ein Waffenstillstand und Geiselaustausch in Gaza

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch dringend zu einem Waffenstillstand und zur Freilassung von Geiseln im Gazastreifen aufgefordert. Beobachter interpretieren Bidens Vorgehen als taktischen Schachzug der Demokraten, da steigende Konflikte im Nahen Osten die Wahlchancen von Donald Trump in der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl verbessern könnten. An dem Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs, an dem auch Vizepräsidentin Kamala Harris teilnahm, wurde bekannt gegeben, nachdem palästinensische Gesundheitsbehörden berichteten, dass innerhalb von 24 Stunden mindestens 50 Palästinenser bei israelischen Luftangriffen getötet wurden.

Das Büro von Netanjahu teilte mit: “Israel wird darauf bestehen, dass alle vom Sicherheitskabinett festgelegten Kriegsziele erreicht werden. Dazu gehört auch, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für die Sicherheit Israels darstellt.” Zudem wurde ein Bericht des israelischen Fernsehens dementiert, laut dem Israel angeblich nicht bereit sei, seine Präsenz im Philadelphi-Korridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten aufzugeben – ein wesentlicher Streitpunkt in den Verhandlungen.

In einer Erklärung der Hamas wurde bekannt, dass bei einem Treffen mit dem Leiter des Palästinensischen Islamischen Dschihad Fortschritte in den Gesprächen erzielt und die Hauptforderungen der Hamas bekräftigt wurden. Diese umfassen das Ende der israelischen Operationen in Gaza, einen vollständigen Rückzug Israels und eine Vereinbarung über den Austausch von israelischen Geiseln gegen in Israel inhaftierte Palästinenser.

Washington hatte kürzlich einen neuen Kompromissvorschlag für einen Waffenstillstand unterbreitet, während die Hamas weiterhin auf einem Entwurf beharrt, der Ende Mai vorgelegt wurde. Das Telefongespräch zwischen Biden und Netanjahu erfolgte nach einer turbulenten Reise von US-Außenminister Antony Blinken in die Region, die am Dienstag endete, ohne dass ein Durchbruch im seit zehn Monaten andauernden Konflikt erzielt werden konnte.

Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden wurden seit Beginn der israelischen Militäraktion im Oktober über 40.000 Menschen im Gazastreifen getötet.

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