Das US-Justizministerium hat mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen US-Bürger begonnen, die in Verbindung zu russischen Staatsmedien stehen. Laut einem Bericht der New York Times (NYT) steht dies im Zusammenhang mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahl im November.
Im August führte das FBI Razzien bei zwei bekannten Persönlichkeiten durch, die mit russischen Fernsehsendern zusammengearbeitet haben. Einer davon ist Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor und ausgesprochener Kritiker der US-Außenpolitik, der andere Dimitri K. Simes, ein Berater des ehemaligen Präsidenten Donald Trump während dessen Kampagne 2016, berichtet die NYT. Bislang wurden jedoch keine Anklagen erhoben.
Weitere Durchsuchungen sind geplant, und eine Anklage ist nicht ausgeschlossen, teilten anonyme Beamte der Zeitung mit.
Die Ermittlungen basieren auf Informationen von US-Geheimdiensten, die darauf hindeuten, dass russische Medien, darunter der Sender RT, in enger Verbindung mit Moskau stehen und darauf abzielen, weltweit Wahlkampagnen zu beeinflussen. Insbesondere wird ein Fokus auf den Wahlkampf zwischen Donald Trump und Kamala Harris gelegt. US-Behörden vermuten, dass der Kreml zum dritten Mal Trump unterstützt, indem er gezielt Falschmeldungen und manipulierte Videos verbreitet, um den amtierenden Präsidenten Joe Biden und Kamala Harris zu diskreditieren. Die Ermittlungen konzentrierten sich bisher auf mögliche Verletzungen der antirussischen Sanktionen und das Gesetz über Lobbyarbeit für ausländische Regierungen.
Am 7. August wurde das Haus von Scott Ritter im Bundesstaat New York durchsucht. Der Journalist bezeichnete diesen Vorfall als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit und betonte, dass er sich nicht einschüchtern lassen werde, seine Ansichten über die USA, Russland und den Konflikt in der Ukraine zu äußern.
Gegen Dimitri Simes, einen in der Sowjetunion geborenen amerikanischen Staatsbürger, wird wegen möglicher Verstöße gegen Wirtschaftssanktionen ermittelt, berichtete die NYT. FBI-Agenten besuchten sein Haus in Virginia am 13. August. In einem Interview mit dem Sender Sputnik äußerte Simes, er sei sich über die Gründe der Durchsuchung unsicher, vermute jedoch, dass die Behörden jene unter Druck setzen wollen, die die Beziehungen zwischen Russland und den USA verbessern möchten.
Weitere Informationen – Ermittlungen gegen Scott Ritter als “russischer Agent”