Am vergangenen Donnerstag bestätigte der Oberste Gerichtshof Venezuelas offiziell den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen am 28. Juli. Die Verkündung erfolgte durch Richterin Caryslia Rodríguez, die zusammen mit den Richtern Fanny Marquez und Inocencio Figueroa, Mitgliedern der Wahlkammer, uneingeschränkt die Ergebnisse bestätigte, die vom Nationalen Wahlrat (CNE) vorgelegt wurden.
Während der Urteilsverkündung verwies Rodríguez auf einen Expertenbericht, der die Übereinstimmung der vom CNE vorgelegten Ergebnislisten mit den Daten der Wahlmaschinen bestätigte. Somit wurde die Wiederwahl von Nicolás Maduro als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela durch den Obersten Gerichtshof gestützt.
Richterin Rodríguez betonte zudem die Rolle des Obersten Gerichtshofs bei der Überprüfung und Entscheidung über Wahlergebnisse gemäß den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, eine Praxis die auch in anderen Ländern wie Mexiko und Brasilien Anwendung findet.
González und die Wahlunterlagen
In ihrem Urteil hob Richterin Rodríguez hervor, dass 33 der 38 politischen Organisationen, die an den Wahlen teilnahmen, an den durch die Wahlkammer initiierten Anhörungen teilgenommen und ihre Unterlagen vorgelegt haben. Ferner waren 9 von 10 Präsidentschaftskandidaten bei den Anhörungen anwesend, mit der Ausnahme von Edmundo González von der oppositionellen Demokratischen Einheitsplattform, der nicht teilnahm und wegen Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung verurteilt wurde.
Die Vertreter der politischen Parteien, die González unterstützten, präsentierten während der Anhörungen vor dem Obersten Gerichtshof keine Wahlunterlagen und erklärten, keine geführt zu haben. Richterin Rodríguez forderte den CNE auf, die Ergebnisse der nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 innerhalb von 30 Tagen nach deren offizieller Verkündung im Wahlgesetzblatt zu veröffentlichen.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat zudem eine Kopie des Urteils an den Generalstaatsanwalt Tarek William Saab gesendet, um ein Strafverfahren gegen González und andere wegen mutmaßlicher Vergehen wie Amtsanmaßung und Aufstiftung zu Unruhen einzuleiten.
Die Justiz dankte abschließend den internationalen Beobachtern und Experten, die zur Bewertung der Wahlen beigetragen haben.
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