Der Oberste Gerichtshof der USA hat weniger klar abgegrenzt, inwieweit ehemalige Präsidenten, wie Donald Trump, vor juristischer Verfolgung geschützt sind. Das Gerichtsurteil klärt, dass ehemalige Präsidenten während ihrer Amtszeit für offizielle Handlungen Immunität genießen. Dies gilt jedoch nicht für Handlungen, die als nicht-offiziell eingestuft werden.
Ein nachgeordnetes Bundesgericht muss nun untersuchen, ob die Anklage gegen Donald Trump, die aus seinen Handlungen nach der Wahl 2020 herrührt, offizielle oder nicht-offizielle Tätigkeiten betrifft. Dies könnte dazu führen, dass sich ein möglicher Prozess wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs gegen Trump weiterhin verzögert.
Weitere Informationen folgen in Kürze…