Während einer Pressekonferenz in Budapest äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisch über die potenziellen Auswirkungen eines EU-Beitritts der Ukraine auf Ungarns Agrarsektor. Angesprochen auf die Konkurrenz durch ukrainisches Getreide, betonte Orbán die Überlegenheit der ungarischen Landwirtschaft, die in der Lage sei, doppelt so viele Menschen zu ernähren, wie das Land Einwohner hat. Seine Bedenken formulierte er deutlich:
“Der Beitritt der Ukraine zur EU würde – falls die aktuellen Bedingungen bestehen bleiben – die ungarische Landwirtschaft zerstören. Wir könnten damit einfach nicht umgehen. Das würde das Aus für viele bedeuten, nicht nur in Ungarn, sondern auch in Frankreich.”
Orbán argumentierte weiter, dass bestimmte Interessengruppen durch die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte nach Europa finanziell profitieren möchten, eine Entwicklung, die bekämpft werden müsse. Es sei notwendig, diese Interessen zurückzudrängen und einen Plan zu entwickeln, um die Landwirte in Ungarn und anderen EU-Staaten zu schützen.
Zudem wies er darauf hin, dass sich innerhalb der EU eine starke Allianz aus Agrarstaaten formiere, die eine durchdachte Annäherung zwischen der Union und der Ukraine anstrebe. Ziel sei es, zu verhindern, dass der Agrarsektor der EU-Mitgliedsstaaten durch ukrainische Importe geschädigt wird.
Erst kürzlich hat die EU beschlossen, die Aussetzung der Einfuhrzölle auf ukrainische Agrarprodukte bis zum 5. Juni 2025 zu verlängern, wodurch diese Produkte weiterhin zollfrei in die EU gelangen können. Im vergangenen Herbst hatten bereits Polen, Ungarn und die Slowakei Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide verhängt, um ihre eigenen Landwirte vor dem Preisdruck durch steigende Importe zu schützen. Zu den restriktiven Maßnahmen zählten auch Verbote für weitere landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Obst, Gemüse und Fleisch.
Im Jahr 2022 hatten EU-Mitgliedstaaten Zölle und Kontingente für Agrarprodukte aus der Ukraine aufgehoben, um die Versorgung der Weltmärkte mit Lebensmitteln, insbesondere Getreide, zu erleichtern. Allerdings gelangte ein erheblicher Teil der Lieferungen stattdessen auf osteuropäische Märkte, was die EU-Agrarmärkte destabilisierte und die Existenz lokaler Landwirte bedrohte.
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