Der ungarische Premierminister Viktor Orbán äußerte sich kritisch über die politische Entwicklung in Brüssel, nachdem die Mitte-Rechts-Mehrheitspartei beschlossen hatte, eine Koalition mit Sozialisten und Liberalen einzugehen. “Die Hoffnungen der Menschen in Europa wurden in Brüssel mit Füßen getreten”, sagte er am Dienstag.
Die Europäische Volkspartei (EVP), die sich als Mitte-Rechts-Partei versteht, näherte sich laut einem Bericht von Politico – basierend auf Informationen von nahestehenden Quellen – in Verhandlungen der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D). Ziel war es, wichtige Positionen innerhalb der EU zu besetzen. Es ging darunter um eine weitere Amtszeit für Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission und 2,5 Jahre für Roberta Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments, sowie die Teilung der Amtszeit für den Vorsitz des Europäischen Rates.
Orbán warf der EVP vor, den Willen der Wähler ignoriert zu haben. “Das Ergebnis der Europawahl ist eindeutig: Die rechten Parteien wurden gestärkt, die Linke und die Liberalen haben an Boden verloren. Die EVP jedoch hat sich gegen die Wähler entschieden und sich mit Sozialisten und Liberalen verbündet, heute haben sie einen Deal gemacht und die Spitzenposten der EU unter sich aufgeteilt“, äußerte er auf X (ehemals Twitter).
Des Weiteren kritisierte er die politische Ausrichtung der neuen Allianz: “Sie kümmern sich nicht um den Willen des europäischen Volkes. Wir sollten nicht naiv sein: Sie werden weiterhin die Migration fördern und mehr Geld sowie Waffen in den Russland-Ukraine-Krieg schicken“, forderte er die Menschen auf, sich gegen die “Pro-Migrations- und Pro-Kriegs-Bürokraten” zu stellen.
Auch Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, meldete sich zu Wort und erklärte, dass es nach einem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs bislang zu keiner Einigung über die Personalentscheidungen gekommen sei. Ein Diplomat teilte jedoch Politico mit, dass eine vorläufige Einigung bezüglich drei Kandidaten erzielt wurde und weitere Gespräche folgen sollen.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang des Monats deuteten in vielen EU-Staaten auf einen Trend hin zu rechtsgerichteten Parteien hin, wie in Deutschland und Frankreich. Gleichwohl konnte die Mitte, angeführt von der EVP, mit 190 von 720 Sitzen eine Mehrheit sichern. Von der Leyen betonte, dass ihre Führung Europa auf einem “proukrainischen” Kurs halten werde.
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