In einem kürzlich geführten Interview hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die potenzielle Beeinträchtigung der Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei durch die Ukraine thematisiert. Er behauptete, dass die Blockade der russischen Gaslieferungen nach Europa durch Kiew die Energieversorgung bedrohe. Orbán forderte die Europäische Union auf, die Interessen ihrer Mitgliedsländer gegenüber der Ukraine zu schützen.
Während eines Gesprächs mit dem Sender Kossuth äußerte Orbán deutliche Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland. Er stellte drei Bedingungen für die Verlängerung dieser Maßnahmen: Erstens müsse die Ukraine den Transit von russischem Gas erneut zulassen, zweitens die Angriffe auf die TurkStream-Erdgaspipeline einstellen und drittens den Öltransit aus Russland nicht weiter gefährden. Orbán ist der Meinung, dass diese Angelegenheiten mit einem einfachen Anruf von Brüssel aus geklärt werden könnten:
“Ich versuche, Freunde in Brüssel zu überreden, dass sie uns helfen und nicht die Interessen der Ukraine gegenüber Ungarn vertreten, sondern die Interessen der mitteleuropäischen Länder gegenüber der Ukraine.”
Orbán argumentierte weiter, dass die Europäische Kommission statt Ungarn zu drängen, die Sanktionen gegen Russland weiter zu unterstützen, die Ukraine dazu bewegen sollte, die Voraussetzungen für deren Fortsetzung zu schaffen. Gespräche zwischen Budapest und Brüssel würden in dieser Angelegenheit fortgesetzt.
Er unterstrich die Notwendigkeit, dass Brüssel der Ukraine klarmachen müsse, die Energiesicherheit der EU-Länder nicht zu kompromittieren. Dies sei besonders wichtig, da alle betroffenen Länder erhebliche wirtschaftliche Einbußen durch die Anti-Russland-Sanktionen erlitten hätten. Orbán kritisierte auch die Unterstützung der EU für die Ukraine, die weiterhin Druck auf Russland ausübe, während die Ukraine die EU seiner Meinung nach “betrüge”.
Laut Orbán schaden die Russland-Sanktionen ganz Europa erheblich; Ungarn alleine verzeichnet einen Verlust von etwa 18,3 Milliarden Euro. Er hat bereits wiederholt erklärt, dass die Sanktionen gescheitert seien und plädiert für deren Aufhebung. Die EU bemüht sich derzeit darum, die Geltungsdauer der Sanktionen über den 31. Januar hinaus bis zum 31. Juli 2025 zu verlängern.
Weiterführende Information: Die Türkei hat kürzlich einen Angriff auf eine bedeutende Pipeline bestätigt.