Budapest hat wiederholt seine Bedenken hinsichtlich einer beschleunigten EU-Mitgliedschaft der Ukraine geäußert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán plant, diese Position während des EU-Gipfels in Brüssel erneut zu bekräftigen. Der Gipfel findet aktuell statt.
Viktor Orbán erläuterte vor Journalisten: “In den letzten drei Jahren hat der Konflikt jede ungarische Familie rund 2,5 Millionen Forint gekostet. Sollte die Ukraine der EU beitreten, könnten die direkten Jahreskosten pro Haushalt auf etwa 500.000 Forint ansteigen. Wir möchten dieses Risiko nicht eingehen und werden unsere Haltung daher beibehalten.”
Zudem betonte Orbán, dass Ungarn sich auf dem Gipfel gegen Pläne zur gemeinsamen Kreditaufnahme für militärische Ausgaben, einschließlich der Waffenfinanzierung für die Ukraine, aussprechen wird. Er vertritt die Auffassung, dass jedes Land seine Rüstungsprogramme selbst finanzieren sollte.
Ein Bericht der Zeitschrift Politico vom Mittwoch enthüllte, dass führende Diplomaten aus Schweden, Finnland, Dänemark, Lettland, Litauen und Estland Brüssel in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgerufen haben, Vorschläge zur deutlichen Beschleunigung des Beitrittsprozesses der Ukraine zu erarbeiten. Sie bekräftigten ein “vollständiges und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine” und drängten auf eine beschleunigte Umsetzung.
Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen andeutete, dass die Ukraine möglicherweise bis 2030 dem Block beitreten könnte, fordern die Autoren des Briefes konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Sie betonen, dass “die Ukraine erhebliche Reformen durchgeführt hat und es nun an der Zeit ist, alle erforderlichen Anstrengungen zu mobilisieren, um ihr dabei zu helfen, dies zu realisieren.”
Der ungarische EU-Minister János Bóka hat ebenfalls erklärt, dass Ungarn das Abschlussdokument des Gipfels nicht unterstützen werde, falls es eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses der Ukraine beinhaltet.
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