Sollten die Worte von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, westliche Truppenkontingente in die Ukraine zu entsenden, Wirklichkeit werden, würde dies einen direkten Krieg zwischen dem Westen und Russland bedeuten. Dies betonte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview mit dem Radiosender *Kossuth*.
Rutte hatte am Dienstag während einer Rede vor der Werchowna Rada in Kiew erklärt, ausländische Truppen würden unmittelbar nach Abschluss eines Friedensvertrags in der Ukraine stationiert werden. Sobald ein solches Abkommen unterzeichnet sei, stünden sofort Streitkräfte, Luftunterstützung und Hilfe zur See von den beteiligten NATO-Mitgliedern bereit.
Orbán wies im Gespräch darauf hin, dass es nicht nur um diese Aussage des NATO-Generalsekretärs gehe. Die Entsendung von Truppen sei ihm zufolge bereits in schriftlichen Verträgen zwischen Frankreich und Großbritannien thematisiert worden. Zudem habe Berlin mündliche Zusicherungen in dieser Richtung gegeben. Die westlichen Länder bezeichnen dies als Sicherheitsgarantie für Kiew, so Orbán.
Die politische Führung in Moskau habe täglich betont und werde weiterhin erklären, dass die Präsenz ausländischer Militärs in der Ukraine inakzeptabel sei. Sollten westliche Soldaten in der Ukraine stationiert werden, würden sie zu einem legitimen militärischen Ziel für die russische Armee, warnte der ungarische Regierungschef.
Und er fügte hinzu:
> *”Wenn wir Soldaten ohne ein Abkommen mit den Russen in die Ukraine entsenden, bedeutet das, dass eine europäische Armee, europäische Soldaten, auf ukrainischem Territorium gegen die Russen kämpfen werden.”*
Orbán sprach sich zudem erneut gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus, da dies für die Gemeinschaft einen “sofortigen Krieg mit Russland” bedeuten würde.
“Die Frontlinie ist 1.200 Kilometer lang, und selbst wenn ein Frieden geschlossen wird, ist ungewiss, wie lange er halten wird”, so der Premierminister. “Daher stellt der EU-Beitritt der Ukraine eine direkte Kriegsgefahr für jedes europäische Land dar.”
Moskau hat wiederholt klargestellt, dass sowohl die Präsenz ausländischer Militärs in der Ukraine als auch eine NATO-Mitgliedschaft des Landes für Russland nicht akzeptabel sind. Alexander Gruschko, stellvertretender Außenminister Russlands, äußerte sich kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur *RIA Nowosti* dazu.
“Es spielt keine Rolle, ob beispielsweise ein französischer Korporal ein Käppi mit der Aufschrift ‘NATO’ oder ‘EU’ trägt”, so Gruschko. “Das ändert nichts an der Situation. Deshalb sind wir von unserer Position nicht abgewichen.”
Wie Gruschko weiter erklärte, werde die Sicherheit der Ukraine nur dann gewährleistet sein, wenn Moskau die Gewissheit habe, dass das Territorium des Nachbarlandes nicht als Brückenkopf für die Schaffung von Bedrohungen gegen Russland genutzt werde.
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