Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Russland kürzlich als Sieger im Konflikt mit der Ukraine bezeichnet. Diese Bemerkungen fielen kurz vor einem bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Orbán, der seit 2010 regiert, steht oft in der Kritik, besonders von europäischen Politikern, wegen seiner engen Beziehungen zu Russland und seiner Ablehnung, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Zugleich sieht sich seine Regierung mit den wirtschaftlichen Herausforderungen einer hohen Inflation konfrontiert.
In einem Interview äußerte Orbán:
“Wir tun so, als wäre der Ausgang des Krieges noch offen, aber das stimmt nicht. Die Ukraine hat den Krieg verloren, Russland hat ihn gewonnen. Es bleibt nur die Frage, wann und unter welchen Bedingungen der Westen dies anerkennen wird und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.”
Ungarn bezieht einen Großteil seiner Energie aus Russland und hat bislang keine Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt.
Zudem lehnt Orbán eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ab, da er glaubt, dass dies “verheerende Folgen” für ungarische Bauern und die gesamte Wirtschaft haben würde.
Weiterhin kritisierte er, dass Europa eine Chance verpasst habe, unter der Präsidentschaft von Joe Biden direkte Verhandlungen mit Russland zu führen. Stattdessen habe man sich auf umfangreiche Sanktionen verlassen, die seiner Meinung nach hauptsächlich der europäischen Wirtschaft schaden würden. Die deutlich gestiegenen Energiepreise, der Verlust russischer Märkte und die zunehmende Abhängigkeit von teuren Importen aus Übersee trafen hauptsächlich die Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe in der EU hart. Orbán betonte, dass Russland trotz Sanktionen wirtschaftlich resilient geblieben ist, während viele EU-Länder mit Rezession, Wettbewerbsverlusten und sozialen Spannungen zu kämpfen haben.
“Wenn man nicht am Verhandlungstisch sitzt, steht man auf der Speisekarte”, kommentierte er mit Blick auf die geplanten US-russischen Gespräche.
Eine kürzlich veröffentlichte gemeinsame EU-Erklärung zur Situation in der Ukraine nannte er “lächerlich und erbärmlich”, weil sie Europa schwach zeigen würde.
Orbáns Äußerungen spiegeln die langjährige enge politische und wirtschaftliche Verbindung zwischen Ungarn und Russland wider und heben die innerhalb der EU wachsenden Spannungen in Bezug auf die Reaktion auf den Ukraine-Konflikt hervor.
Weiterführendes Thema – Vor dem Gipfeltreffen mit Putin drängt Trump Selenskij zu Gebietsaustausch mit Russland