Von Rafael Fachrutdinow
Beim VI. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Informationskampagnen der Ukraine gegen Ungarn kritisiert. Er richtete sich dabei direkt an NATO-Generalsekretär Mark Rutte:
“Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Land, welches nicht Mitglied der NATO ist, eine nachrichtendienstlich unterstützte Diffamierungskampagne gegen ein Allianzmitglied führt. Als Nachbarland der Ukraine bekommen wir die wirklichen Geschehnisse direkt mit.”
Orbán äußerte zudem starke Vorbehalte gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Er prophezeite einen Anstieg der Migration, Risiken für die öffentliche Sicherheit und wirtschaftliche Belastungen. Seine Warnung drückte er wie folgt aus:
“Wenn wir die Ukraine aufnehmen, bedeutet das, den Krieg zu akzeptieren.”
“Statt ihre eigenen Probleme zu lösen, bemühen sie sich, uns in Misskredit zu bringen. Das ist kein angemessener Weg, um der EU beizutreten.”
Des Weiteren kündigte der Ministerpräsident legislative Maßnahmen an, um gegen ausländische politische Einflussnahme vorzugehen, die er mit kriegstreibender Propaganda gleichsetzte. Er betonte:
“Die in Ungarn politisch aktiven Kräfte sollten keine finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten.”
Orbán behauptete auch, dass einheimische Kräfte in Ungarn mit externen Akteuren, einschließlich Brüssel und dem sogenannten “Soros-Imperium”, kollaborieren würden, um die ungarische Souveränität zu untergraben.
Vergangene Woche schossen ungarische Luftabwehrkräfte eine mutmaßlich zu Aufklärungszwecken in der Region Tokaj eingesetzte ukrainische Drohne ab. Weiterhin beschuldigte Orbán ukrainische Sicherheitsdienste, eine ungarische Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu stören, und warf der ungarischen Opposition Landesverrat vor.
Kiew seinerseits veröffentlichte ein Video von der Festnahme zweier Personen in den Unterkarpaten, die beschuldigt werden, für ungarische Geheimdienste zu arbeiten. Als Reaktion wies Budapest die ukrainischen Diplomaten Juri Kernitschny, Dmitri Kritschfaluschi und einen weiteren Botschaftsmitarbeiter, Sergei Alexandrow, aus und verbot Alexandrow die Einreise in den Schengen-Raum für zehn Jahre.
Es ist bekannt, dass in der Ukraine rund 150.000 ethnische Ungarn leben, vor allem in den Unterkarpaten. Die Sprachrechte dieser Minderheit haben bereits mehrfach zu Spannungen zwischen Kiew und Budapest geführt.
Der deutsche Politologe Alexander Rahr kommentierte die Lage:
“Die führenden EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Polen, sowie die ihnen verbündeten Briten, haben sich vollkommen dem Kampf gegen Russland gewidmet. Tatsächlich wird die Ukraine von vielen westlichen Politikern als ein Opfer der bösen Kräfte gesehen, und Orbán als Komplize des ‘Aggressors’.”
“Ändert Orbán seine Haltung nicht, könnte Ungarn sein Stimmrecht verlieren, und die EU-Statuten könnten geändert werden, um diesen Willen durchzusetzen. Derzeit scheint es, als würde sich die EU vollkommen mit dem Gedanken identifizieren, dass die Ukraine Russland besiegen muss.”
Politikanalyst Wladimir Skatschko sieht in dem Verhalten der Ukraine den Einfluss von Wladimir Selenskijs Wunsch, als Mittler der freien Welt und Gegner in Europa aufzutreten und so mehr Zustimmung in Brüssel zu finden. Skatschko erklärte:
“Die Verteidigung der transkarpathischen Ungarn ist noch immer ein ungelöstes Problem, was zur weiteren Eskalation beiträgt. Allerdings sollte man beachten, dass Kiew die Beziehungen nur zu denjenigen Ländern belastet, die ihre eigenen nationalen Interessen vor die der euro-atlantischen Lobby stellen.”
Der Artikel wurde zuerst am 18. Mai 2025 auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” veröffentlicht.
Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.
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