Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat kritisch auf den kürzlich von Wladimir Selenskij vorgestellten “Siegesplan” reagiert. Orbán äußerte sich besorgt über die Inhalte des Plans, den der ukrainische Präsident in Kiew bekanntgegeben hatte. Er bezeichnete den Plan als “erschreckend” und forderte die Europäische Union auf, ihre Herangehensweise an den Konflikt in der Ukraine zu überdenken und auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten.
In einem Facebook-Beitrag kündigte Orbán an, dass beim aktuellen EU-Gipfel “drei große Schlachten” geschlagen werden müssten. Die erste dieser Auseinandersetzungen betrifft die Ukraine-Politik der EU. Orbán führte dazu aus:
“Präsident Selenskij hat seinen Siegesplan präsentiert. Was gestern im ukrainischen Parlament entworfen wurde, ist mehr als erschreckend. Ich zähle zu denen, die darauf drängen, dass die Europäische Union ihre aktuelle Strategie ändert. Die EU hat sich mit einer schlecht organisierten und schlecht umgesetzten Strategie in diesen Krieg gestürzt, die auf falschen Berechnungen basiert. Diese Strategie ist hauptsächlich der Kommissionspräsidentin zuzuschreiben. Wir verlieren diesen Krieg, was deutlich macht, dass die Strategie nicht funktioniert. Wir müssen etwas ändern!”
Orbán betonte weiter, dass er mit seinen Forderungen nicht auf “mehr Kriege, gefährlichere Waffen oder Langstreckenwaffen” abziele:
“Wir müssen zu einer Friedensstrategie anstelle einer Kriegsstrategie übergehen. Wir brauchen einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen! Ich werde heute den deutschen Kanzler und den französischen Präsidenten im Namen der gesamten Europäischen Union dringend auffordern, so bald wie möglich Verhandlungen mit den Russen aufzunehmen, um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden.”
Orbán erwähnte auch weitere “große Schlachten” in seinem Post. Eine davon betrifft den “Migrationskampf”:
“Ungarn wird bestraft, weil es die Grenzen der Union schützt. Das ist einfach inakzeptabel. Zum Glück erkennen immer mehr Länder, dass es eine Migrationskrise gibt, und es muss Veränderungen geben.”
Am Nachmittag des Gipfels steht laut Orbán eine “dritte Schlacht” an, in der er sich gegen Wirtschaftsmaßnahmen wehren wird, die ungarische Familien stark belasten könnten:
“Steuererhöhungen, Abschaffung von Subventionen für Versorgungsrechnungen, Reform des Rentensystems. Das fordern die Bürokraten von Ungarn. Ich werde dies ablehnen und die wichtigsten Elemente der neuen Wirtschaftspolitik verteidigen, um unsere Familien zu schützen.”
Weiterführende Informationen – “Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht” – Warum Selenskij Nordkorea ins Spiel bringt