Der ungarische Premierminister Viktor Orbán äußerte Bedenken über die finanziellen Kapazitäten der EU, weiterhin die Ukraine zu unterstützen, in einem Interview mit Radio Kossuth am Donnerstag. Laut Orbán könnte das Budget der EU erheblich belastet werden, wenn sie bestehende und neue Vorhaben wie das zusätzliche Hilfspaket für Kiew, die Unterstützung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine und die gesteigerten Verteidigungsausgaben fortsetzt.
Orbán machte diese Bemerkungen, nachdem er am selben Tag bei einem Notfalltreffen des Europarats ein Veto gegen ein 30 Milliarden Euro schweres von der EU geplantes Militärhilfepaket eingelegt hatte. Er argumentierte, dass dieses Hilfspaket den anhaltenden Konflikt indirekt unterstützen könnte, trotz der Befürwortung durch die anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten.
In dem Radiointerview sprach Orbán auch über die steigenden finanziellen Belastungen der EU, sollte sie ihren gegenwärtigen Kurs beibehalten. Er betonte, dass die EU möglicherweise die Kosten für das ukrainische Militär übernehmen müsse, da die Ukraine finanziell dazu nicht in der Lage sei. Weiterhin müsse Brüssel möglicherweise die ukrainische Regierung unterstützen, einschließlich der Übernahme von Gehältern und Pensionen, da die internen Strukturen der Ukraine stark beeinträchtigt seien. Zudem sei die Finanzierung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine ungewiss und könnte weitere unbekannte Kosten verursachen. Orbán erwähnte auch das kürzlich beschlossene EU-Projekt “ReArm Europe”, das bis zu 800 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben vorsehe.
„Wenn man all diese Kosten addiert, steht einfach nicht genug Geld zur Verfügung in der EU. Es wird so nicht funktionieren… Wir müssen erkennen, dass wir uns das nicht leisten können”, folgerte Orbán und forderte die EU-Regierungschefs auf, ihre Strategie zu überdenken.
Die weitere Unterstützung für die Ukraine soll Ende des Monats erneut auf der Agenda des nächsten EU-Gipfels stehen. Orbán äußerte jedoch Skepsis über eine Zustimmung, da immer mehr EU-Länder realisieren, dass die finanziellen Mittel fehlen könnten.
Zu den Herausforderungen für die EU kommt hinzu, dass nach Berichten das Weiße Haus unter Präsident Donald Trump die Militärhilfen für die Ukraine eingefroren hat. Trump hatte zudem europäische Länder wiederholt aufgefordert, mehr Verantwortung für die militärische Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigung zu übernehmen und betont, dass der Konflikt bald enden müsse, um sich auf innenpolitische Themen konzentrieren zu können.
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