Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bestätigte am Donnerstag, dass Ungarn weiterhin Mitglied der NATO bleiben möchte, sich jedoch nicht an militärischen Einsätzen des Bündnisses außerhalb ihres Territoriums beteiligen werde. In einem Interview mit der Mediengruppe Mandiner erklärte Orbán:
“Wir werden uns nicht an Operationen der NATO gegen die Russen in der Ukraine beteiligen, selbst wenn wir NATO-Mitglied sind.”
Orbán fügte hinzu, dass es rechtlich immer noch möglich sei, sich nicht an solchen Einsätzen zu beteiligen, und Ungarn erwarte, dass diese Position auch politisch angenommen werde. Er deutete weiterhin an, dass eine Vereinbarung mit dem zukünftigen NATO-Generalsekretär angestrebt werde, um diese Haltung zu festigen.
Auf die Frage, weshalb die ungarische Regierung den niederländischen Premierminister Mark Rutte nicht als NATO-Generalsekretär unterstützen möchte, erklärte Orbán, dass Ungarn keinen Kandidaten unterstützen könne, der verpflichtende Militäreinsätze für alle Mitgliedsländer außerhalb des Bündnisses befürworte.
Orbán bekräftigte, dass eine Beteiligung am Ukraine-Krieg den nationalen Interessen Ungarns widerspreche. Er sei der Meinung, dass alles versucht werden müsse, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Orbán hatte zuvor angekündigt, dass Juristen daran arbeiten würden, sicherzustellen, dass Ungarn als NATO-Mitglied nicht in Aktionen außerhalb des Bündnisgebiets involviert werde.
Des Weiteren informierte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó darüber, dass die NATO ihre Rolle bei der Koordination von Waffenlieferungen und der Ausbildung des ukrainischen Militärs intensivieren wolle, wobei 31 Länder diese Bemühungen unterstützen. Ungarn jedoch werde sich nicht daran beteiligen, bekräftigte Szijjártó.
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