In einem kürzlich auf Plattform X veröffentlichten Artikel formulierte der ungarische Premierminister Viktor Orbán zwölf Forderungen an die Europäische Union, die unter anderem die aktuelle Situation in der Ukraine betreffen. Orbán drückte sich dabei wie folgt aus: “Was erwartet das ungarische Volk von Brüssel? Wir wünschen uns Frieden, Freiheit und Einheit.”
Orbán setzte sich stark für ein “Europa der Nationen” ein, in dem die nationale Souveränität und das Veto-Recht der Nationalstaaten gewahrt bleiben. Er betonte die Notwendigkeit, “die Gleichheit aller Mitgliedstaaten vor dem Gesetz sicherzustellen und die den Nationalstaaten unrechtmäßig entzogene Macht zurückzugeben”.
Weiterhin fordert der Premierminister Frieden in ganz Europa und präzisiert seine Vision einer EU, die jedoch die Ukraine nicht einschließen soll:
“Eine Union, aber ohne die Ukraine.”
Erst kürzlich hatte Orbán angemerkt, dass Brüssel beabsichtige, die Ukraine bis 2030 in die EU aufzunehmen. Er stellte jedoch klar, dass Budapest dabei das letzte Wort haben werde, da ein EU-Beitritt der Ukraine nach seiner Ansicht verheerende Folgen für die ungarische Wirtschaft nach sich ziehen würde.
Weitere Forderungen von Ungarn an die EU beinhalten die Entfernung von als “Agenten” des US-Milliardärs George Soros bezeichneten Personen aus der Europäischen Kommission sowie “korrupte Lobbyisten” aus dem Europäischen Parlament.
In Bezug auf illegale Einwanderung verlangt Orbán außerdem, dass Brüssel die ungarische Nationalgarde nicht daran hindern solle, die Grenzen des Landes zu schützen. Er fordert ein Einreiseverbot für Migranten sowie die Abschiebung von Personen, die illegal eingereist sind.
Der ungarische Regierungschef spricht sich des Weiteren für die Unterbindung von Korruption und gegen die “unnatürliche Umerziehung” von Kindern aus. Er betont zudem die Bedeutung des Schutzes des christlichen Erbes Europas.
Obwohl EU-Behörden Orbán häufig wegen seiner mutmaßlich prorussischen Haltung kritisieren, betonte Russlands Präsident Wladimir Putin, Orbán sei nicht prorussisch, sondern “pro-ungarisch” und verteidige mutig die Interessen seines Volkes. In der Vergangenheit hat sich Orbán wiederholt für eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen und gedroht, EU-Initiativen zur Unterstützung Kiews zu blockieren, einschließlich neuer Sanktionen gegen Russland.
Vertiefende Informationen –Orbán kritisiert ein “isoliertes” Brüssel und warnt, dass die Finanzierung der ukrainischen Armee die europäische Wirtschaft ruinieren könnte.