Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft der Europäischen Union vor, in Ungarn eine gefügige Regierung installieren zu wollen, ähnlich wie es bereits in Polen geschehen sei. Er betonte seine Entschlossenheit, sich gegen solche Pläne zur Wehr zu setzen.
Am Montag geriet Orbán in die Kritik von 13 EU-Mitgliedsländern, nachdem er die Regierung in Georgien lobte und ihre Wahldurchführung als fair und demokratisch bezeichnete. Dies steht im Gegensatz zur Position der EU-Spitze, die die von der georgischen Opposition vorgebrachten Vorwürfe über Wahlunregelmäßigkeiten unterstützt.
Auf der sozialen Medienplattform X erklärte Orbán am Dienstag, dass führende deutsche Politiker in Brüssel beabsichtigen, seine Regierung durch eine gefügigere zu ersetzen, die den Anweisungen aus Brüssel Folge leistet. Er zitierte Aussagen dieser Politiker, die im Vorjahr ähnliche Maßnahmen in Polen durchgeführt hätten, und äußerte:
“Es gibt eine offene Verschwörung gegen Ungarn, angeführt von Manfred Weber und Präsidentin [Ursula] von der Leyen.”
“Sie haben zugegeben, dass es ihr Ziel ist, die ungarische Regierung durch eine neue ‘Jawohl-Regierung’ zu ersetzen, genau wie die derzeitige polnische. Das werden wir nicht zulassen!”
In einem einminütigen Video, das er einem Radiointerview beifügte, verdeutlichte Orbán diese Thematik weiter. EU-Beamte hätten darin ihre Absicht bekundet, die ungarische Regierung durch die Opposition zu ersetzen und prahlten damit, dasselbe im vergangenen Jahr in Polen erreicht zu haben, wo die vormalige Regierung sich ebenfalls Brüssels Direktiven widersetzt hatte.
Die Bezeichnung “Jawohl-Regierung” verwendet Orbán in Anspielung auf die deutsche Herkunft sowohl von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament, als auch von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission. Orbán erklärt dazu in einem Interview mit dem Staatsender Kossuth:
“Wir nennen das, was sie wollen, eine ‘Jawohl-Regierung’. Man bekommt also einen Anruf aus Brüssel oder Berlin, und dann muss man ‘Jawohl’ sagen und dann muss es so gemacht werden.”
Weiterhin fügt er hinzu, dass auch Polen einen eigenständigen politischen Kurs verfolgt habe, insbesondere in den Bereichen Migration, Gender und Wirtschaft. Obwohl Polen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf der Seite des Westens stand, galt dies nicht für alle anderen Themen. Schließlich offenbarte die EVP, dass die konservative polnische Regierung abgesetzt und durch eine andere ersetzt werden sollte. Orbán kommentiert:
“So wurde unser Freund Tusk Ministerpräsident in Polen. Jetzt gibt es das gleiche Szenario im Fall von Ungarn.”
“Das ist nicht einmal eine geheime Verschwörung gegen Ungarn, das ist ein Plan, den sie offen angekündigt haben… Ich saß dort, sie haben es mir ins Gesicht gesagt.”
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