Die französische Staatsanwaltschaft hat vor Gericht beantragt, Marine Le Pen, die ehemalige Vorsitzende der Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung), zu einer fünfjährigen Haftstrafe zu verurteilen und ihr zudem das Recht zu entziehen, für öffentliche Ämter zu kandidieren.
Zwischen 2004 und 2016 sollen Le Pen und 24 weitere gegenwärtige und ehemalige Mitglieder der rechtspopulistischen Partei rund drei Millionen Euro, die vom Europäischen Parlament für Assistentengehälter bereitgestellt wurden, zweckentfremdet haben. Diese Gelder wurden angeblich zur Deckung interner Parteikosten missbraucht. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.
Bei der Gerichtsverhandlung in Paris, die am Mittwoch stattfand, argumentierte die Anklage, dass Le Pen aufgrund ihrer Rollen als EU-Parlamentsmitglied und Parteivorsitzende die härteste Strafe verdient habe. Sie leitete die Partei, die früher als Front National bekannt war, von 2011 bis 2021 und ist weiterhin dort tätig.
Von der geforderten fünfjährigen Freiheitsstrafe würden drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt; die verbleibenden zwei Jahre könnten unter Umständen mit einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden. Zudem beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 300.000 Euro gegen Le Pen.
Des Weiteren soll das sofort wirksame fünfjährige Kandidaturverbot Le Pen von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließen, selbst wenn sie Berufung gegen ein mögliches Urteil einlegen sollte. Le Pen hat ihre Absicht bekundet, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.
“Es ist klar, dass das Einzige, was die Staatsanwälte wollten, der Ausschluss Marine Le Pens aus dem politischen Leben war”, erklärte Le Pen nach der Anhörung gegenüber Journalisten.
Jordan Bardella, der aktuelle Vorsitzende der RN, der in diesem Fall nicht angeklagt ist, kritisierte die Staatsanwälte auf der Plattform X scharf. Er beschuldigte sie, einen “Angriff auf die Demokratie” zu führen und “sich an Marine Le Pen rächen zu wollen”.
Für die Partei Rassemblement National forderte die Staatsanwaltschaft ebenfalls eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Euro und ein ein- bis fünfjähriges Kandidaturverbot für alle anderen Angeklagten.
Die Verteidigung wird ihre Argumente bis zum Abschluss des Prozesses am 27. November präsentieren. Ein Urteil wird Anfang 2025 erwartet.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 unterlag Le Pen in der Stichwahl Präsident Emmanuel Macron mit 41,45 zu 58,55 Prozent.
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